Vom Gemeinderat der LINKEN der Stadt Rottenburg, Dr. Emanuel Peter:

Bei CETA, der kanadischen Schwester von TTIP, fahren Martin Rosemann (MdB) und Sigmar Gabriel mit uns Wählern Achterbahn. Den Millionen Gegnern der „Freihandelsabkommen“ werfen sie unberechtigte Kritik vor, da erst neun von 25 Kapiteln von TTIP öffentlich sind. Es ist aber die US-Regierung, die die TTIP-Dokumente weiter strikt geheim halten will. Sogar EU-Regierungen dürfen pro Staat nur zwei Beamte entsenden, um an zwei Tagen pro Woche nach vorheriger Akkreditierung in US-Botschaften Einsicht in die Dokumente zu nehmen. Im September hatte Gabriel auf einem SPD-Parteitag „rote Linien“ zu den Abkommen verkündet und großspurig Schiedsgerichte für Großkonzerne abgelehnt. Seinen TTIP-Beirat aus 22 Vertretern von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden brüskierte er im Bundestag zu Weihnachten, er wolle TTIP auch dann zustimmen, wenn die Schiedsgerichte enthalten sind.

Rosemann behauptet, durch CETA würden keine Herkunftsangaben aufgeweicht. Kanada hat gegen die EU durchgesetzt, dass es extrem schmutziges Öl aus Teerschlamm einführen kann – weil es die Herkunft nicht mehr angeben muss. Bei seiner Produktion werden 23 Prozent mehr Treibhausgase verursacht: Co2-Senkung und Umweltschutz ade! Bei TTIP, TISA und CETA geht es um weit mehr als Chlorhühnchen, Gen-Mais und Fracking: Um ihre Profite zu erhöhen, wollen Konzerne laut Handelsblatt (6.1.15) keine Zölle mehr zahlen, allein EU-Chemiekonzerne 700 Mio. Euro, US-Konzerne eine Milliarde weniger. Staatshaushalte werden ausgetrocknet, mehr Arbeitsplätze sind eine reine Luftbuchung!