Beim Versuch, die gesetzliche Rente langfristig zu sichern, scheitert die Bundesregierung auf ganzer Linie und blamiert sich noch dazu. Denn das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Rentenkasse nicht gestärkt wird und die Unternehmer aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden. Genau davor aber scheut sich die Bundesregierung: sie hat keinen Mut, die Arbeitgeber wieder zu einer paritätischen Finanzierung heranzuziehen, trotz sprudelnder Gewinne. Im Gegenteil, Arbeitsministerin Nahles rät ausgerechnet den Geringverdienenden, privat vorzusorgen. Das ist zynisch, denn diese sind finanziell schlicht nicht in der Lage, den politisch gerissenen Löchern in der gesetzlichen Rente hinterher zu sparen.

Tatsächlich haben wir ja schon heute eine hohe Altersarmut: 2,7 Millionen Menschen, die älter als 65 Jahre alt sind, gelten in Deutschland nach den Kriterien der EU als arm. Wir fordern deshalb eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto bei durchschnittlich deutlich höheren Altersbezügen durch eine sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles angestrebten 46 Prozent des durchschnittlichen Lohnes sind kein Fortschritt. Altersarmut würde noch verschärft, ohne private Vorsorge kommt man nicht über die Runden.

Bei einer Anhebung auf 53 Prozent hätten wir das Niveau aus dem Jahr 2000, bevor die Herren Schröder und Riester es haben abschmieren lassen, zur Freude von Banken und Versicherungen. Für eine sichere Rente mit 53 Prozent müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3022 Euro brutto 33 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, der Arbeitgeber ebenfalls. Zugleich würden aber die Riester-Beiträge von 108 Euro monatlich wegfallen. Das heißt unter dem Strich 75 Euro weniger zahlen - bei höherer Rente.

Es lohnt sich, einen Blick ins Nachbarland zu werfen: Österreich hat sich erfolgreich gegen die Teilprivatisierung der Altersvorsorge gewehrt. Zudem verdient das Solidarsystem seinen Namen, weil alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen, also auch Selbstständige, PolitikerInnen und BeamtInnen. Die gesetzliche Rente ist in Österreich so stark, dass private Vorsorge nur eine Nebenrolle spielt. Arbeitgeber müssen 12,55 Prozent abführen, Beschäftigte nur 10,25 Prozent. Die durchschnittliche Rente ist um 800 Euro höher als in Deutschland! Also, es geht doch, wenn man politisch will!