Boris Palmer bricht Genfer Flüchtlingskonvention

"Mit seiner Forderung die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention" so Heike Hänsel, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Tübingen. "Und was soll diese Forderung konkret bedeuten? Will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Palmer greift hiermit auch frontal geltendes Asylrecht an, sowie Schutz vor Verfolgung und Krieg an und begibt sich mit seinen Forderungen auf eine Linie mit der AfD. Auch die rein mathematischen Hochrechnungen der Flüchtlingszahlen von Palmer sind spekulativ und dienen nur der Stimmungsmache, nicht der Problemlösung.

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon kommen gerade einmal 4% nach Europa, einem der reichsten Kontinente der Erde.

Boris Palmer sollte sich eher für eine gerechte Umverteilung des Reichtums in Deutschland zugunsten der Kommunen einsetzen, die zweifelsohne mehr Geld brauchen für Flüchtlingsunterbringung, Bildung und Integration. Zum Beispiel eine Reichen- und Vermögenssteuer, um den sozialen Wohnungsbau und Integrationsmaßnahmen voranzutreiben und Armut in Deutschland generell zu bekämpfen. Eine verfehlte Steuerpolitik und die eingeführte Schuldenbremse brechen seit Jahren vielen Kommunen das finanzielle Genick, nicht die Flüchtlinge."

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreisrat in Tübingen ergänzt:

"Der grüne Oberbürgermeister Palmer steht bei der Flüchtlingspolitik mittlerweile rechts von der CDU, insbesondere den 36 Oberbürgermeistern und Landräten im Land, die sich mit einen Unterstützungsbrief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt haben. Dabei gibt es in der Universitätsstadt eine breite gesellschaftliche Unterstützung für Flüchtlinge. In Tübingen stehen bis zu 700 Wohnungen auf Dauer leer, es bringt nichts nur darüber zu reden, wer Flüchtlinge human unterbringen will, muss auch handeln. Statt seines populistischen "Wir schaffen das nicht" sollte Boris Palmer öffentlich mehr Unterstützung der Bundes einfordern. Der jahrzehntelange Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und des sozialen Wohnungsbaus, hat erst zu einer Eskalation der Situation geführt, wie wir sie jetzt erleben. Erste Schritte in die richtige Richtung, könnte sich Tübingen von Freiburg abschauen, wo der Gemeinderat gegen den dortigen grünen Oberbürgermeister eine 50% Sozialquote bei gefördertem Mietwohnungsbau durchsetzte."