Ein reizvolles Haushaltsmodell für die Zukunft ist schwarz-rot-rot.

Weil die Grünen sich immer mehr zur konservativsten Gruppierung besonders in der Finanzpolitik entwickeln.

Das wichtigste Problem in der Stadt sind derzeit die hohen Mieten und Mietnebenkosten.

Einem Haushalt ohne Signal gegen diese Entwicklung können wir nicht zustimmen.

Diese 800 000€ pro Jahr bzw. die 1 Mio im Haushalt 2013 müssen zur Erweiterung des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden. Bei einer Eigenkapitalquote von etwa 20% der GWG könnte die fünf-fache Summe investiert werden. Davon war bisher im Aufsichtsrat der GWG und in den interfraktionellen Verhandlungen keine Rede.

Auch die Reduzierung des Grundsteuersatzes hätte ein Signal gegen den Anstieg sein können. Weil die Grundsteuer als Nebenkosten an die Mieter weitergegeben wird. Das trifft vor allem Familien mit Kindern hart.

Stattdessen wird jetzt der Mietspiegel um 6,2% nach 2 Jahren erhöht.  Das wären über 30% in 10 Jahren. Das ist 6 x so viel wie die Bestandsmieten bundesweit in den letzten 10 Jahren gestiegen sind und 3 x so viel als die Erhöhungen bei Neuvermietungen , was selbst die FAZ beklagte.

Weder bei s-mail, noch bei den Reinigungskräften ist eine Abkehr der neoliberalen Agenda 2010 mit Privatisierung abzusehen.

Wir hoffen, dass sich in Zukunft die SPD ablöst und beim nächsten Haushalt der OB und die Grünen allein mit diesem Kurs stehen. Zur WUT und den Piraten sag‘ ich lieber nix.