Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Placebo-Politik verdrängt das gesellschaftliche Problem

Im Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland (2013) hat die Kinderschutzorganisation UNICEF von der Bundesregierung starke Maßnahmen gegen Kinderarmut gefordert und den Kommunen eine entscheidende Rolle dabei zugesprochen. Das ist bitter nötig, denn trotz Wirtschaftsaufschwungs hat Kinderarmut bei uns wieder zugenommen: „Etwa 1,9 Mio. Kinder unter 18 Jahren leben auf dem Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft in Hartz-IV-Armut“, so Annelie Buntenbach (DGB). Über 600.000 Kinder leben seit vier Jahren und mehr in Armut, dieser erniedrigende Zustand prägt ihre Einstellung zu Lebenschancen. Um der wachsenden Kritik an Schröders Hartz-IV-Gesetzen - „Armut trotz Arbeit“ - die Spitze zu nehmen, erfand von der Leyen das „Bildungs- und Teilhabegesetz“ (BuT), Kommunen schnürten „Freiwilligkeitsleistungen“ in Bonus-Cards. Einige Kinder werden vom teuren Mensa-Essen nicht mehr ausgeschlossen.

Obwohl jeder Sechste armutsgefährdet ist, beantragten in Rottenburg nur 298 Haushalte diese Card, 39 von ihnen beantworteten die Umfrage der Stadtverwaltung, die sich viel Arbeit damit machte. Aber: Diese Placebo-Politik verdrängt das gesellschaftliche Problem, statt die Armut effektiv zu bekämpfen. Seit Jahren fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine elternunabhängige Kindergrundsicherung von 500 Euro. Ein gebührenfreies Kita-Jahr könnte Kindern frühzeitig helfen, ein kreisweites Sozialticket ihnen wenigstens den Besuch von Freunden, Verwandten, Sport- und Kulturereignissen ermöglichen. Wer Kindern keine Zukunft gibt, hat selbst keine!

Zurück zum Kopf der Seite