Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt kaum Verbesserungen, beklagt der Sozialverband VdK. Deren Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz las bei der Herbstversammlung in Pfrondorf den Vertretern der Großen Koalition Frau Widmann-Mauz (CDU) und Herrn Rosemann (SPD) kräftig die Leviten. Zu Recht, denn im Wahlkampf wurde eine "große Pflegereform" versprochen, mit Einführung eines umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Auch Menschen mit seelisch-geistigen Beeinträchtigungen wie Demenzkranke sollen endlich vollen Zugang zu besseren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung haben. Darüber gibt es schon lange einen gesellschaftlichen Konsens.

Weshalb schiebt die Bundesregierung das dringende Vorhaben auf die lange Bank bis nach 2017? Warum wird ein kapitalgedeckter Pflegevorsorgefonds in Höhe von jährlich 1,2 Milliarden eingerichtet, statt das Geld der Beitragszahlenden direkt für Pflegeleistungen zu verwenden? Da wird Geld abgezweigt, um es auf die Finanzmärkte zu schieben. Das hat Kollege Rosemann in seiner Abgeordnetenspalte verschwiegen. Die Linke lehnt es ab, dass mit dem Geld der Beitragszahlenden spekuliert wird. Das ist finanzpolitisches Harakiri.

Wir wollen den Generationenvertrag erhalten und fordern eine Bürgerversicherung, zu der alle Einkommensarten solidarisch herangezogen werden. Versprochen und gebrochen: Dieses Ziel hat die SPD aufgegeben. Jeder Euro, der in den Kapitalstock fließt, fehlt heute für eine menschenwürdige Pflege. Und von fairen Löhnen kann man nicht sprechen, solange Altenpflegekräfte schlechter bezahlt werden als Berufe mit vergleichbarer Qualifikation.

Gerlinde Strasdeit, Tübingen, Stadträtin der Linken