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Nachrichten aus dem Kreisverband


Palmers rassistische Äußerungen schaden dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht für Tübingen!

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2018

DIE LINKE Kreisverband Tübingen kritisiert die rassistischen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer:

Wir nehmen es nicht hin, dass Tübingen auf Grund der Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht mehr als weltoffene, linksliberale und geflüchtetenfreundliche Stadt wahrgenommen wird. Deshalb sagen wir: OB Palmer spricht nicht für Tübingen!

Sein Eingeständnis hierbei einen Fehler gemacht zu haben ist scheinheilig und unglaubwürdig, da er im gleichen Interview auf Grund der Hautfarbe eine „schwarzafrikanische Herkunft“ zuordnet, was zudem ein kolonialistischer Begriff ist. Mit seinen medialen Provokationen schadet der OB zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er schwarze Menschen oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Seine Äußerungen, wegen der Geflüchteten hätten die Kriminalität und sexuelle Übergriffe gegen Frauen zugenommen und Frauen würden sich nachts nicht mehr sicher fühlen, schüren Ressentiments gegen Geflüchtete. Palmer geht es nicht um sexuelle Übergriffe, dies wird schon daraus deutlich, dass er sich früher auch nicht um dieses Thema gekümmert hat.

Wir begrüßen es, dass die SPD einen interfraktionellen Antrag wegen Palmers rassistischer Äußerungen gestellt hat und dass unsere Gemeinderatsfraktion ihn unterstützt. Der Gemeinderat muss die Chance nutzen, ein klares Signal an den Oberbürgermeister zu senden. Wir kritisieren deshalb, dass die Gemeinderatsfraktionen von AL/Grüne, CDU, Tübinger Liste und FDP hier nicht klar Farbe bekennen und den Antrag aus parteipolitischen oder anderen taktischen Gründen nicht unterstützen.

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Anhang: Interfraktioneller Resolutionsantrag von SPD, Linke und Markus Vogt

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.

2. Die Stadt Tübingen wird ihre erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung aus einer Hand fortsetzen. Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.

Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen.

Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.

Für die SPD-Fraktion Dr. Martin Sökler

Für die Fraktion Die Linke Gerlinde Strasdeit

Markus Vogt