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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Palmer spricht nicht in unserem Namen

Der OB ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Mit seinen medialen Provokationen schadet er zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klarzustellen. Deshalb unterstützen wir Linken den interfraktionellen Antrag der SPD.

Ich fahre täglich in der verkehrsreichen Wilhelmstraße Rad. Rücksichtslose Kampfradler auf Geh- und Radwegen sind leider keine Ausnahme. Rote Ampeln, Handy-Verbot und Fußgängerzonen werden nicht beachtet, nichtmal Tempo 30. Die Stadt tut nichts. Vielleicht weil die meisten Rüpel nach „äußerem Erscheinungsbild“ und „mathematischer Wahrscheinlichkeit“ männliche Biodeutsche sind? Der interfraktionelle Antrag im Gemeinderat stellt klar, dass wir Ratsmitglieder keine rassistischen Deutungen zulassen. Solche Deutungen lenken ab von den wirklichen Problemen in der Stadt: fehlender bezahlbarer Wohnraum, zuwenig Erzieherinnen, hohe Kita-Gebühren, teure Schülerfahrkarten, fehlende Zivilklausel auf der Oberen Viehweide. Der Gemeinderat sollte Stellung beziehen.

Die Grünen überschlagen sich zwar mit langen Erklärungen gegen den „lieben Boris“ im TAGBLATT, blasen dick die Backen auf, aber im Rathaus haben sie nicht das bisschen Mut, OB Palmer in die Schranken zu weisen. Die AL/Grünen sind die größte Fraktion, aber sie haben am wenigsten Charakter und sie missachten die demokratische Zuständigkeit des Rats.