Die LINKE-Fraktion im Tübinger Gemeinderat lehnt die geplante Erhöhung der Kitagebühren ab. Das ist die zweite Erhöhung
innerhalb eines Jahres, insgesamt sind das bis zu 16 %.

Die erneute Erhöhung wurde im Febuar mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung begründet. Inzwischen sprudeln die Steuereinnahmen wieder. Dennoch werden die Eltern belastet. Insbesondere Eltern mit niedrigem Einkommen sind benachteiligt. Wer hat schon 16 % Gehaltserhöhung?

Schlimm genug, dass sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nicht durchsetzte, Wortbruch beging und sich nicht an ihr Wahlversprechen hält, ein gebührenfreies Kindergartenjahr einzuführen. Wenigstens sollte sie sich jetzt in Tübingen nicht an weiteren Erhöhungen beteiligen.

Antrag der LINKE-Fraktion:

Gemeinderat: 4.7.2011

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 190/2011 Erhöhung der Gebühren in den Kindertageseinrichtungen

1. keine Erhöhung der Gebühren, weder für Kinder U 3 noch Ü3.
2. der Kleinkindzuschlag U 3 wird gestrichen.
3. die Einkommensstaffeln sollen in einer linearen Tabelle im 1000 Euro Schritt nicht wie seit 5 Jahren schon im 10.000 er Schritt berechnet werden.
4. Keine Gebührenerhöhung für die unterste Einkommensstufe bis 20.400 €
5. ab 5 Kinder generell gebührenfrei.

Begründung:
Zu 1: eine Erhöhung der Gebühren ist er falsche Weg. Magere Bruttolohnerhöhungen und Ausbau des Niedriglohnsektors ist die Realität. 2010 wurde von Grün/SPD Mehrheit 10% Erhöhung für Ü3 Kinder und 14% Erhöhung für U3 durchgezogen.
Zu 2: Die Grundlagen für den weiteren Bildungserfolg werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Deshalb müssen alle Kinder die gleichen Chancen erhalten an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Zu 3: Eine weitere Tübinger Ungerechtigkeit ist die Jahreseinkommens-Tabelle in Zehntausender Schritten.
Bsp. Ü3: Familieneinkommen bis 20.400€ für 1 Kind Staffel 3 über 42 h, ohne Essen 78€ NEU 80€
Familieneinkommen ab 20.401€ bis 30.600€ 125€ NEU 128€.
Bsp. U3: Familieneinkommen bis 20.400€ für 1 Kind Staffel 3 über 42 h, ohne Essen 89€ NEU 91€

ab 20.401€ bis 30.600€: 143€ NEU 146€
Zu 4: Experten für Kinder – und Jugendhilfe sagen, dass es eine ungleiche Verteilung bei der Nutzung der Kinderbetreuungsangebote in Ba-Wü gibt.
Ausgerechnet die Eltern, die Kleinkinderbetreuung am meisten benötigen profitieren am wenigsten vom Ausbau. Weil die Plätze sozial ungleich verteilt sind. Weil die Gebühren zu hoch sind. Dagegen profitieren wohlhabendere Familien.
Zu 5: dies ist ein rentenpolitisches Signal. Keine eigene Tabelle.

Jetzt sind die Steuereinnahmen deutlich besser als bei der Haushaltsverabschiedung 2010 und 2011 vorhergesagt. Der Aufschwung kommt jedoch bei den Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und Erwerbslosen nicht an. Es wird Zeit, dass Familien mit Kindern entlastet und nicht noch höher belastet werden. Schlimm genug, dass sich die SPD gegenüber den Grünen nicht durchsetzte, Wortbruch beging und sich nicht an ihr Wahlversprechen hält, für ein Jahr gebührenfreie Kinderbetreuung im reichen Ländle Ba-Wü zu gewährleisten ! Wenigstens sollte sie sich jetzt nicht an Erhöhungen in Tübingen beteiligen.

Für die LINKE Fraktion, Gerlinde Strasdeit