Nachrichten aus dem Kreisverband

Palmer betreibt rassistische Panikmache

Kopp-Online, berüchtigt für seine Hetze gegen „Flüchtlinge als Waffe“ zur „Islamisierung“ Europas (Ulfkotte), jubelt beim Erscheinen des Spiegel ohne weitere Worte: „Er darf das sagen: Grüner OB Palmer will mehr Flüchtlinge mit bewaffneten Grenzern abweisen.“ (13.2.2016) Seehofer und Beatrix von Storch (AFD) sind begeistert!

Palmer fordert, dass die Grünen im Bundesrat dem Asylpaket II mit seiner Verschärfung des Familiennachzugs und der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen: „Denn die Mehrheit der Asylanträge wird immer noch abgelehnt, diese Menschen haben keinen Anspruch.“ Warum nicht: „Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des 'Islamischen Staats' beherrscht werden.“ Man nehme einen Reisebus ... In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen nicht einmal zur Hälfte belegt, in Sachsen nur zu 25, in Nordrhein-Westfalen zu 40 Prozent.

Palmer betreibt rassistische Panikmache, um seine noble Wählerklientel zu schützen: „..seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne (!) Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“ 2014 hatte Deutschland eine Zuwanderung von 1,46 Mio. Menschen, 2015 kamen ca. 1,1 Mio. Flüchtlinge zu uns. Hat Palmer 2014 über zu viele Araber geklagt? Köln ist das Ergebnis einer neoliberalen Sparpolitik mit weniger Polizisten, Jugendhelfern und Lehrern. Dabei haben CDU, SPD und Grüne versagt.