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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde!

Weltweit ist nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die unvorstellbare Summe von fast 1,8 Billionen Euro in Aufrüstung und Militärapparate geflossen, während in der Corona-Pandemie diesozialen Probleme auf der nationalen Ebene und global massiv zunehmen. Die Bundesregierung ist beim Rüstungswettlauf laut Sipri-Bericht eine treibende Kraft mit dem höchsten Anstieg eines Rüstungsbudgets auf nun 45 Milliarden Euro.

Inmitten der Corona-Krise zeigt sich deutlich wie nie, dass die weltweite Aufrüstung Menschenleben kostet, weil das Geld für Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz dringend fehlt. Denn die 30 größten Geberstaaten haben im gleichen Zeitraum gerade einmal gut 141 Milliarden Euro Entwicklungsgelder aufgewendet. Dabei warnen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit wie Oxfam schon jetzt davor, dass durch die Corona-Pandemie weltweit 500 Millionen Menschen mehr in Armut verfallen und soziale Probleme massiv zunehmen könnten.

Während Außenminister Heiko Maas weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Rüstungsausgaben festhalten will, ist die Quote für deutsche Entwicklungszusammenarbeit zuletzt wieder auf beschämende 0,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) gefallen. Zudem würde die Erfüllung des NATO-Ziels eine Steigerung der deutschen Militärausgaben auf geschätzt 85 Milliarden Euro bedeuten. Damit wäre Deutschland größte Militärmacht in Europa, angesichts unserer Geschichte kann das niemand wollen. Und angesichts einer Mangelwirtschaft im Gesundheitsbereich, mit nicht einmal ausreichend Schutzausrüstung in Krankenhäusern und Pflegeheimen, ist diese Aufrüstungsorgie mehr als zynisch.

Die Sipri-Zahlen zeigen eines sehr deutlich: wir benötigen dringend neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen, hier kann die Bundesregierung vorangehen!