Nachrichten aus dem Kreisverband

Neoliberale Politiker instrumentalisieren die EU für ihre Politik der Sozialkürzungen und der Verarmung

Mich erschreckt, dass die EU für regionale Firmenvertreter zum reinen Geschäftsmodell verkommt: „Der Brexit bestätigt die zunehmende Volatilität unseres Geschäftsumfeldes“ (Mirko Merlo, Walter AG). Die EU ist ein einmaliges Friedensprojekt der Völkerverständigung, aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geboren. Aber neoliberale Politiker wie Cameron und Schäuble instrumentalisieren die EU für ihre Politik der Sozialkürzungen und der Verarmung. Agenda-Politik in Deutschland, England und Frankreich bedeutet für Millionen Menschen Armut trotz Arbeit, kein Geld für Wohnung und Heizung, Lebensmittel in Supermärkten zu teuer (Sebastian Berg), eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Die PIGS-Staaten mit Griechenland als „Modell“ erleben das hautnah: Von den 216 Milliarden Euro an Troika-Krediten sind nur 9,7 Mrd. Euro (weniger als fünf Prozent) im griechischen Staatshaushalt gelandet, die „restlichen“ 206 Mrd. Euro erhielten die Banken für ihre Kredite und Zinsen! Diesem Geschäftsmodell von Banken und Konzernen dienen die EU-Abkommen TTIP und CETA. Sie sollen gegen den Willen von Millionen EU-Bürgern brachial durchgesetzt werden. Die demokratiefeindliche Politik ist der Nährboden für Rechtsextreme mit ihrer Europa-Feindlichkeit.

Kein Wunder, dass gegen die „Arbeitsmarktreformen“ die Jugend in Frankreich, in Spanien (Podemos) und in Großbritannien rebelliert. Jugend braucht gemeinsame Zukunft in einem sozialen Europa und keine Spaltungen in reaktionäre Nationalismen!