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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Nein zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, leistet keinen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, greift aber noch weiter in Grundrechte ein. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes. Hänsel weiter:

„Statt bundesweiter Ausgangssperren müssen endlich die Unternehmen in die Pflicht genommen werden für eine Testpflicht für Beschäftigte mindestens zweimal die Woche. Es ist niemandem zu erklären, weshalb dies für GrundschülerInnen verpflichtend ist aber nicht für Millionen Beschäftigte. Wenn die Bundesregierung die Pandemie in den Griff bekommen will, muss sie ihren Kotau vor der Wirtschaft beenden. Dazu gehört auch die Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe bei der WTO. Die Impfkampagne darf nicht an den Profitinteressen der Pharmalobby scheitern.“