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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Nein zum Wettberb „KI-Innovationspark“

Evelyn Ellwart (Tübinger Linke) am 14.1.2021 in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung Reutlingen-Tübingen zum Thema „KI-Innovationspark, Ausschreibung der Landesregierung“ (Redemanuskript)

Die Tübinger LINKE möchte Essig in den Wein gießen und Kritik üben am Hohelied auf diesen KI-Innovationspark, das bisher von allen Fraktionen aus beiden Gemeinderäten gesungen wurde. Es herrscht Goldgräberstimmung im KI-Feld.

Wir sehen an dieser Ausschreibung des Landes: Baden-Württemberg ist fest entschlossen, vom Autoländle zum KI-Ländle zu werden. Tübingen gräbt schon länger an diesem Gold, auch mit seinen kommunalen Geldern.

Tübingen hat in den Technologiepark im Laufe der letzten 20 Jahre an die 11 Millionen aus dem städtischen Haushalt finanziert. Tübingen ist ein internationaler Leuchtturm im Bereich KI.

Nun stand gestern im Tagblatt zu lesen, dass es 11 Millionen Euro Landesförderung für 44 KI-Projekte in Baden-Württemberg gibt, davon 5 Projekte in Tübingen. Warum auch noch dieser Innovationspark?

Mit dieser Ausschreibung hat das Land regelrecht eine Schlacht aufs Kalte Buffet eröffnet. Ein Rennen auf Fördergelder, auf die Bonbons, die das Land auswirft um das Konkurrenzgerangel in dem Feld noch mehr anzuheizen. Wir fragen, was das soll?

Wie sollen die Kommunen das bewältigen?

Woher soll das Geld kommen?

Wir nehmen den Bürgerinnen und Bürgern 5 Millionen weg und geben es um die Ecke an Multimilliardäre weiter. Denn: das muss man mal genau betrachten: am Ende macht beispielsweise ein Pharmakonzern wie Bayer Geschäfte mit dem Impfstoff, der mit kommunalen Mitteln bei der Ausgründung eines kleinen Startup auf den weg gebracht wurde.

So enden sie also die kleinen Startups. Arm in Arm mit den großen Konzernen.

Ist das die Politik die wir wollen? Ist das der richtige zukunftsweisende Weg?

Wir sagen nein: Das ist nicht der richtige Weg.

Der richtige Weg ist im Moment: die 5 Millionen nehmen um die Kommune in der Pandemie nicht untergehen zu lassen. Um den bedrohten Einzelhandel zu retten. Um die Gastronomie zu retten. Um die Kultur zu retten. Um unser Miteinander zu retten. Um unsere Stadt lebenwert zu erhalten. Was sind das für Städte mit einem fetten KI-Innovationspark vernetzt in alle Welt, aber toten Innenstädten?

Wir lehnen die Umlenkung öffentlicher Gelder in diesen Park ab. Wir lehnen grundsätzlich die Kommerzialisierung von Forschung ab. Wir sehen die Verflechtung von Forschung und Wirtschaft sehr kritisch. Wir wollen nicht mit kommunalen Geldern am Ende Konzerne finanzieren. Wir sind gegen diese Umverteilung von öffentlichen Geldern an Wirtschaft. Lassen wir doch die Wirtschaft die Wirtschaft finanzieren, aber nicht die Kommunen.

Als Kommunalpolitikerinnen sind wir dem Gemeinwohl verpflichtet. Es ist nicht unser Geld, um das es hier geht. Es ist nicht unser Grund und Boden. Es ist das Geld und der Grund und Boden der Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und mehr noch auch der nachfolgenden Generationen. Dieses müssen wir schützen und bewusst und wertschätzend einsetzen. Das ist doch kein Pokerspiel, in dem wir das Geld und ich betone den Boden der Stadt verspielen dürfen.

Ich verweise hier aktuell auf den ZEIT-Artikel „Eine bodenlose Ungerechtigkeit?“ vom 30.12. über die Problematik der Bodenspekulation in Deutschland.
Darin steht eine gute Möglichkeit diese zu verhindern: nämlich das Erbbaurecht!

Schon viel zu viel Spekulation mit unserem Grund haben wir hier in Tübingen erlebt und erleben wir noch. Wir haben eine Verpflichtung! Der Boden gehört der Stadt. Wenn wir ihn hergeben, dürfen wir das nur in Erbbaurecht tun, und müssen vorschreiben, was auf unserem Boden passieren darf:

Wir müssen verhindernm, dass öffentliche Mittel als KI getarnt Militärforschung finanzieren. Dafür brauchen wir eine Zivilklausel! Wir brauchen Tarifbindung. Wir wollen Gemeinwohlbilanzen. Das sind gute Instrumente. Und die Öffentlichkeit muss beteiligt bleiben.

In kommunalen Gremien vorab zu diskutieren ist ein Minimum an Öffentlichkeit. Wir weisen darauf hin: Anders als in der Vorlage steht, ist der Ethikbeirat, den es im Cyber Valley in Tübingen gibt, nur ein Deckmantel für Transparenz. Er ist NICHT an allen Entscheidungen beteiligt. Das muss besser werden. Wir fordern eine gute wirkliche Bürgerbeteiligung. Die Kommunen müssen auf Dauer eingebunden bleiben.

Es kommt noch etwas dazu:

Man darf auch mal kritisch hinterfragen, was das denn für eine Ausschreibung des Landes ist und ob man die gut findet.

Wir haben hier immer von der Zusammenarbeit unserer Regionen gesprochen, aber nicht davon dass es einen Mitbewerber in Heilbronn gibt, der von unserem Zusammenschluss abserviert werden soll.

Hier werden Konkurrenzen aufgebaut anstatt ein großes Miteinander. Zeitdruck, das Ausspielen von Städten und Regionen zeigen das.

Heilbronn gegen das Dreieck TÜ-RT, Stuttgart, Karlsruhe. Da liegt doch die Frage nahe, warum wird nicht einfach ganz Baden-Württemberg ein Innovationspark? Was soll denn das Konkurrenzgerangel? Steckt da ein Hahnenkampf in Stuttgart dahinter?

Wir wollen, dass die Regionen von der Landesregierung gefördert werden und nicht gegeneinander ausgespielt. Mit dieser Art von Konkurrenzausschreibung tragen die Rivalen innerhalb von Grün-Schwarz ihren Wahlkampf auf dem Rücken zweier Regionen aus. Ein übles Spiel! Das machen wir LINKE nicht mit.

Auf lange Sicht ist ein anderes Denken und Handeln erforderlich: organische Vernetzung. So nenne ich das jetzt mal. ORGANISCH heißt ich nehme, das was da ist und pflege es. VERNETZUNG heißt versöhnen statt zu spalten. Das ist auch in der Wirtschaft möglich und bitter nötig.

Das ist unsere Menschheitsaufgabe. Und damit sollte Tübingen vorangehen und ein Modell werden.

Daran sollte man forschen und dafür sollte das Land Fördergelder ausschreiben! Unsere Intelligenz sollte darauf ausgerichtet werden, ökonomische Alternativen zu entwickeln, die Soziale Spaltung verhindern und den Klimawandel stoppen. Denn das sind die wirklich dringenden Aufgaben!

Aus all diesen Gründen lehnt die Tübinger LINKE die Tübinger Bewerbung um Teilnahme an dem Wettbewerb um den KI Innovationspark entschieden ab.