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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Nein zum rücksichtslosen Wirtschaften von Amazon!

Lieber Tübinger Gemeinderat,

viel Kluges ist hier im Gremium gesagt worden. Die Argumente sind bekannt. Vier grundlegende Annahmen ziehen sich allerdings durch viele Ihrer Argumente, meine Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auf Irrtümern beruhen. Ich bitte Sie, sich in Ruhe meine Darlegung anzuhören und zu überdenken, auf was sich Ihre Entscheidung gründet und diese dann gegebenenfalls sorgfältig neu zu fassen.

Vier Irrtümer:

Irrtum 1

Amazon sei eine Forschungseinrichtung wie eine Universität.

 

Irrtum 2

Die Entscheidung des Gemeinderats ändere nichts an der Geschäftspolitik von amazon.

 

Irrtum 3

Die Zukunft der ganzen KI-Forschung hänge von der amazon-Ansiedlung in Tübingen ab.

 

Irrtum 4

Die Zukunft Tübingens hänge von amazon ab.

 

zu Irrtum 1

amazon sei eine Forschungseinrichtung wie eine Universität

Der grüne Stadtrat Herr Gugel schreibt in einem Leserbrief, er stehe dem Internethändler kritisch gegenüber, aber er wolle dessen Forschung an KI zustimmen, weil Tübingen eine Universitätsstadt sei und Entwicklung und Forschung nicht behindert werden dürften.

Wir sind uns einig: amazon ist eine Internethandelsplattform. Und zwar eine mit raubkapitalistischen Methoden. Aber es ist doch ein Irrtum: Amazon ist keine Universität!

 

Wir alle kennen amazon noch vor Jahren als kleinen Buchhändler im Internet. Inzwischen hat der Konzern mit seinen Geschäftsmethoden erst die gesamte Buchbranche, dann den gesamten Einzelhandel in Existenznot gebracht. Mit den bekannten Methoden: Monopolisierung, Dumpingpreise, Umgehung von Tarifverträgen und Gewerkschaften, Ausbeutung der Beschäftigten und der Zulieferer, Verbrauchermanipulation und Steuervermeidung.

Der deutsche Mittelstandsverbund ZGV läuft Sturm gegen diese Geschäftspolitik. Die Tübinger Einzelhändler haben den Zusammenhang von amazons Politik mit ihren rückläufigen Umsätzen auch erkannt und protestieren gegen die Ansiedlung des Konzerns hier in Tübingen.

 

Wie kommt es dennoch zu der Idee, amazon sei eine Forschungseinrichtung? Der Internethändler Amazon sei ein der Universität ebenbürtiger Partner? Weil amazon durch seine vielen KundInnen Unmengen an interessanten Daten liefern kann, die die Forschung auswertet? Ist es das? Der neue Rohstoff der Forschung? Weil amazon soviel Geld mitbringt? Weil amazon einfach schlicht Macht hat?

Amazon möchte gerne ein Universitätsinstitut sein. Es bezahlt ja schon die sogenannten amazon-scholars. Scholars = Gelehrte wie schön das klingt! Und was verdeckt es? Dass der Gelehrte die Umsätze des Konzerns mehren soll!

 

Eine echte Universität in Deutschland zeichnet sich durch ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft und der Politik aus. So eine Universität kann amazon nie sein! Amazon ist keine Forschungseinrichtung wie eine Universität. Amazon ist ein raubkapitalistischer Konzern.

 

 

 

Zu Irrtum 2

die Entscheidung des Gemeinderats ändere nichts an der Geschäftspolitik von amazon

Der Stadtrat Herr Gumrich der Tübinger Liste zählte im Ausschuss 5 Gründe auf, die den Konzern amazon zu einem zu bekämpfenden Monopolisten machten. Aber er wolle dessen Ansiedlung hier in Tübingen nicht verweigern, weil wir hier in Tübingen nichts dagegen machen könnten. Das Kartellrecht müsse geändert werden. Die Steuerschlupflöcher müssten verboten werden. Aber wir hier in Tübingen könnten das nicht leisten und brauchten uns nicht vermessen zu glauben wir könnten etwas gegen die Übermacht tun.

Wir sind uns wieder einig: amazon ist eine Internethandelsplattform mit raubkapitalistischen Methoden. Und zwar eine, die bekämpft werden muss und deren Taten zu den Verbrechen erklärt werden müssen, die sie sind. Die das Unrecht auf der Welt vergrößern und dazu beitragen, unseren Planeten an den Rand der Katastrophe bringen. Aber es ist ein Irrtum: Amazon lässt sich durchaus von der Entscheidung des Gemeinderats in Tübingen beeindrucken!

 

Ich bin davon überzeugt, dass sich amazon beeindrucken lässt.

Denn:

Es geht durch die Weltpresse, wenn bei den Kommunalwahlen am 11.11. 2019 in Seattle die Abgeordneten Wahlen gewinnen, die amazon kritisch gegenüberstehen, obwohl der Konzern 1 Million Dollar investiert hat, um bevorzugte Kandidaten zu unterstützen.

„Bürger senden deutliche Botschaft an amazon“ titelte die Süddeutsche diese Woche.

 

Denn:

Es geht durch die Weltpresse, als in New York Anwohner, Gemeindevertreter und Aktivistengegen die Ansiedlung von amazon protestieren. Dass sie befürchten, die Ansiedlung von bis zu 25.000 Tech-Jobs in dem schnell wachsenden Stadtteil würde eine Turbo-Gentrifizierung zu Lasten der sozial Schwachen und den Kollaps der ohnehin überlasteten U-Bahn auslösen. Amazon hat diese Kritik erreicht. Es hat sein Ansiedlungsansinnen zurückgezogen.

„Erfolgreicher Widerstand gegen amazon in New York“ titelte der Spiegel im Februar diesen Jahres.

 

Und schließlich erreicht die Kritik an den Arbeitsbedingungen in dem Konzern auch die Konzernspitze. Wie sonst wäre es zu erklären, dass amazon eine Welle von ganzseitigen Anzeigen in der Süddeutschen schaltet, in denen uns eingeredet werden soll, amazon sei ein guter Arbeitgeber? Dem Unternehmen ist sein Image wichtig. Jede kleine Umsatzveränderung wird notiert. Jede/r einzelne ist entscheidend, der nicht bei amazon bestellt. Wie dann nicht eine ganze Stadt, die amazon nicht hier haben will! Eine Universitätsstadt!

 

Solange amazon seine rücksichtslose Konzernpolitik fährt, dürfen mit amazon keine Geschäfte gemacht werden.

 

 

Zu Irrtum 3

Die Zukunft der ganzen KI-Forschung hänge von der amazon-Ansiedlung in Tübingen ab.

Das zu beurteilen ist nicht die Aufgabe eines Gemeinderats. Es zeichnet allerdings ein ziemlich erbärmliches Bild der Forschung, wenn der Bestand der weltweiten KI-Forschung von einem raubkapitalistischen Internethändler abhängt.

 

Zu Irrtum 4

Die Zukunft Tübingens hänge von amazon ab.

Ganz im Gegenteil! Die Zukunft dieser Stadt hängt davon ab, ob wir brennende Probleme wie die Wohnungsnot und die Klimakatastrophe in den Griff bekommen.

Beides ist die Folge rücksichtlosen Wirtschaftens. Amazon verkörpert rücksichtsloses Wirtschaften in Reinform.

Die Lösung:

Tübingen muss dem rücksichtslosen Wirtschaften einen radikalen Stopp entgegensetzen.

 

Daher fordern wir für künftige städtische Wirtschaftspolitik:

Nur noch Ansiedlung von Firmen mit einer positiven Gemeinwohlbilanz.

Kein Ausverkauf von Boden, der der Gemeinheit gehört. Nur noch Erbpacht.

 

Wir fordern ein klares NEIN zu der Ansiedlung von raubkapitalistischen Großkonzernen in der Universitätsstadt Tübingen.

 

Weil wir eine Stadt mit Geist, Herz und Weitblick sind. Weil wir hier in Tübingen unseren Überzeugungen entsprechend handeln. Weil wir Tübinger unseren Erkenntnissen Taten folgen lassen. Darum bitte ich Sie alle, die Tübinger Würde zu wahren und gegen die Ansiedlung des Internethändlers amazon zu stimmen.