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Nachrichten aus dem Kreisverband

Marlene Fischer, Stadträtin in Rottenburg

Marlene Fischer, Die Linke

Nachhaltigkeit in Rottenburg

In den neuen Förderrichtlinien der Stadt steht: „Die Stadt Rottenburg leistet einen Beitrag zur weltweiten Zukunftsfähigkeit unserer Erde, von Menschen, Gesellschaft und Umwelt. Nachhaltigkeit bedeutet, ökologisch, ökonomisch und sozial so zu handeln, dass allen Menschen heute und den zukünftigen Generationen vergleichbare oder bessere Lebensbedingungen gesichert werden. Nachhaltigkeit ist somit die Grundlage für ein gutes Leben. Das gilt nicht nur für weit entfernte Weltgegenden oder eine ferne Zukunft, sondern fängt hier und heute bei uns allen an.“

Solche Bezeugungen hören sich gut an. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg stellt hingegen fest: „Nachhaltige und flächensparende Stadtentwicklung hat seit vielen Jahren eine große Bedeutung für die Stadt Rottenburg. Allerdings zeigt die Stadt Rottenburg durch einige Planungen beispielsweise im Galgenfeld oder aktuell mit dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Eutingen, Ergenzingen und Baisingen gerade das Gegenteil.“

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Auslegungsbeschluss zu einem Bebauungsplan nach dem Flächenfraß-Paragrafen 13b Baugesetzbuch durchgewunken. Dabei kam erstmalig der ab Mai beschlossene Nachhaltigkeits-Check zum Einsatz. Auf meine Frage, ob dieser erläutert werde, raunzte ein Gemeinderatskollege, das gehe ihm auf den Sack. Genau dieser junge Mann schrieb in der letzten Rathausrunde: „Nehmen wir doch etwas mehr Rücksicht. Egal in welcher Art.“ Auf Rücksicht hoffe ich nicht mehr, aber auf das aufrichtige Interesse an der Sache. Reflexartig und in steter Regelmäßigkeit werden durch den Gemeinderat naturschutzrechtliche Bedenken und Einsprüche von Fachbehörden zurückgewiesen.

Erst vor kurzem hat das Verfassungsgericht unserer Regierung ins Stammbuch geschrieben, sie müsse ihren Zielen auch Taten folgen lassen. An Symbolpolitik mangelt es nirgends. Es mangelt daran, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Das ernsthafte Bemühen um Nachhaltigkeit sind wir den künftigen Generationen schuldig.