Die 10-Euro-Praxisgebühr wurde im Bundestag einstimmig beerdigt, bravo! Das ist ein Erfolg der LINKEN. Damit wurde ein SPD-Grüner Sozialabbau aus dem Jahr 2003 von Schwarz-Gelb zurückgenommen, weil es Druck von links gibt. Seit Jahren hatte sich die linke Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, diesen Blödsinn abzuschaffen, immer gegen alle anderen, jetzt hat es geklappt. Nun muss es darum gehen, weitereungerechte Zuzahlungen abzuschaffen.

Landrat Reumann aus Reutlingen bedauert die Rücknahme der Gebühr, das ginge alles auf Kosten der Krankenhäuser. Das ist unrichtig. Patientinnen und Beschäftigte sollte man nicht gegeneinander ausspielen, Herr Reumann. Ich möchte daran erinnern, dass für Bau und Unterhalt von Krankenhäusern nicht die Krankenkassen zuständig sind sondern Bund- und Länderhaushalte. Und da hält die Landesregierung leider nicht, was Kretschmann und Schmid im Wahlkampf  versprochen haben.

Der Murks Praxisgebühr ist beseitigt, aber mit dem Kuhhandel, einen noch größeren Murks Betreuungsgeld einzuführen - und all das, statt flächendeckend dafür zu sorgen, dass ab dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige flächendeckend umgesetzt wird.

Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Linken
Frischlinstraße 7, 72074 Tübingen