Warum wird in Tübingen blockiert, was im Stuttgart möglich ist? Dort beschloss eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Linken die Einführung eines Sozialtickets zum 1. Januar 2015.

Grüne und SPD verhindern hier, was OB Fritz Kuhn in Stuttgart jetzt vorbereitet: arme Menschen kommen preisgünstiger an Tickets in Bussen, Bahnen und öffentlichen Einrichtungen. Wenn wir Linke so ein Angebot im NALDO fordern, werden wir für verrückt erklärt. Weder im Kreistag noch im Gemeinderat gab es Unterstützung für unsere Anträge.

Vor zwei Jahren begann eine gute Debatte über einen ticketfreien Nahverkehr. Aber mit dem Rummel um die City-Maut wurde die Angelegenheit wieder versenkt. Das Resultat sind jetzt saftige Fahrpreiserhöhungen um durchschnittlich 3,8 %. Schülerfahrkarten steigen sogar um 4,3 %. Schüler werden im NALDO als lästige "Zwangskundschaft" behandelt und sollen als einzige "kostendeckend" zahlen.

Dieses Geschäftsprinzip ist familienfeindlich und unökologisch, denn so wird jungen Leuten der ÖPNV vermiest. Es gäbe für Schülerkarten keine Landesmittel, heißt es. Und es sei unrealistisch, die Schülertarife auf Semesterticket-Niveau zu senken. Warum eigentlich bewilligt die Grün-rote Landesregierung Fördermittel für Studierende und verweigert das den Schülern in Berufsschulen und Gymnasien? Alle Kreistagsfraktionen sollten da umdenken.

Am kommenden Samstag findet um 11 Uhr eine Kundgebung auf dem Holzmarkt gegen Fahrpreiserhöhungen statt. Dazu ruft ein Aktionsbündnis auf. Wir fordern ein gutes Mobilitätsangebot auch für Menschen mit Niedrigeinkommen, für Familien mit Kindern, für Flüchtlinge, für Menschen mit Behinderungen und für Senioren. Wer den Autoverkehr einschränken will, muss den Umstieg auf Bus und Bahn für alle erleichtern.

Noch eine Bemerkung zum Unwort des Jahres: "Sozialtourismus". EU-Zuwanderer aus Osteuropa werden dem Generalverdacht des Betrugs ausgesetzt. Tatsächlich zahlen diese Menschen mehr in die Sozialkassen ein, als sie herausbekommen. Oft arbeiten sie in schlechtbezahlten Jobs und werden nach Strich und Faden ausgebeutet. DIE LINKE wirbt für Solidarität und fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Zugewanderten. Das Problem ist nicht vermeintlicher "Sozialtourismus", sondern Reichtumsflucht. In kaum einem anderen Industrieland werden Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland, von der Steuerhinterziehung der Superreichen gar nicht zu sprechen.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken