Die Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinderarmut, steht bei uns LINKEN im Mittelpunkt. Wenn die von uns geschätzte Abgeordnete Rita Haller-Haid etwas anderes behauptet, täuscht sie sich und ihren eigenen Laden. Die SPD an der Regierung hat uns Rente mit 67, Praxisgebühr, Ausweitung der Leiharbeit, Hartz IV und Steuergeschenke an die Reichen beschert.

Gerne räumen wir gemeinsam mit der SPD von heute den ungerechten Mist wieder weg, den die SPD von gestern angerichtet hat. Fangen wir vor Ort an, beim Kollegen Rosemann und seiner Fraktion. Die Mehrheit aus SPD und Grünen setzt im Tübinger Gemeinderat gerade eine Sozialkürzungsorgie durch. Gestrichen und gekürzt wird bei Sportvereinen, Sozialinitiativen, Kultur, Kindergärten und Schulen. Azubis werden nur in Teilzeit übernommen. Verfügungszeiten von Erzieherinnen und Schulkindbetreuung werden verkürzt. Oben, bei den Bürgermeistern, Referenten, Stadwerkedirektoren und Beraterfirmen wird dagegen weiter draufgesattelt.

Der Versuch, das alles durch eine sogenannte Bürgerbefragung zu legitimieren, ist jammervoll gescheitert. Wer will schon beantworten, ob man lieber aufs Hallenbad oder auf Kindergartenplätze verzichtet. Zweck der teuren Befragung ist es, Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen gegeneinander aufzubringen. Liebe Rita, es ist symphatisch, wenn Du versuchst, uns links zu überholen. Aber bitte nimm deine Tübinger Stadtratsfraktion dabei wenigstens ein paar Zentimeter mit.

Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der LINKEN