Nachrichten aus dem Kreisverband
Millionenvermögen anständig besteuern
Wohin mit dem vielen Geld? fragt Bürgermeister Lucke (SPD). Uli Hoeneß hat die Antwort: Am Fiskus vorbei in die Schweiz und mit 20 Mio. Euro jahrelang an Börsen spekulieren. Konjunkturelle Steuermehreinnahmen, vor allem durch Lohnsteuer, verbessern momentan die Gemeindefinanzen. Sie verdecken den jahrelangen Investitionsstau in Personal, Schulen, Kitas, Brücken usw. Das strukturelle Loch beträgt im Ländle allein 20 Mrd. Euro. Die Millionärssteuer wird dringend gebraucht für die Senkung der Steuerlast von Beschäftigten, für Investitionen in Infrastruktur und Energie. Aber die SPD streicht in ihrem Berliner Trauerspiel als erstes ihre Steuerforderungen!
100 Familien in Deutschland haben ein Privatvermögen von 337 Milliarden Euro, fast so viel wie ein Bundeshaushalt. Mit diesem Geld wird kein neuer Porsche gekauft, eine Million Parteispenden (Quandt u.a.) an die CDU, um PKW-Abgasnormen hoch zu halten, sind für diese Leute Peanuts. Mit diesen Milliarden wird spekuliert.
Seit der Finanzkrise 2009 wirft besonders die Spekulation auf Nahrungsmittel hohe Renditen ab. Laut Harald Schumann sind Pensionsfonds, die Deutsche Bank und Allianz die Hauptakteure. Für Millionen Menschen explodieren dadurch die Preise für Weizen, Mais und Reis. 18 Mio. Menschen sterben jährlich an Hunger (Jean Ziegler). In Ostdeutschland kaufen gewinnorientierte Investoren Tausende Hektar Ackerland auf, mit Landwirtschaft haben sie nichts am Hut (ZDF, 3.11.). Dieses Spekulantentum gehört verboten und Millionenvermögen anständig besteuert – zum Wohle aller!
Dr. Emanuel Peter, 72108 Rottenburg

