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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Milliardäre zur Kasse

Lange vor Corona fehlten den Kommunen 147 Milliarden Euro für Investitionen und der soziale Bereich wurde systematisch kaputtgespart: Kitas sind unterbesetzt, pädagogische Fachkräfte schlecht bezahlt, (PIA-)Ausbildung findet auf Schmalspur statt. In Klinken und Krankenhäusern geht das Personal auf dem Zahnfleisch, in Pflegeheimen fehlen aktuell 100.000 Kräfte, bis 2030 sogar 300.000. Ein Viertel der Pflegeheime müssen wegen neuer Vorgaben (Einbettzimmer) schließen. Sozialminister Lucha verweigert wie in Rottenburg jegliche Finanzmittel. Gesundheitsämter können ihre Aufgaben (Reiserückkehrer) kaum erfüllen. Dieses System von Kaputtsparen und gewinnorientierten Privatisierungen im Sozialbereich hat die Pandemie für alle ans Tageslicht gebracht und zu großer Solidarität mit den „systemrelevanten Beschäftigten“ geführt.

Jetzt kommt es darauf an, dass Kommunen und Landkreise ihre gesetzliche Pflicht zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung erfüllen können. Für alle Gesundheit, gute Lebensqualität und Zukunft für zwei Millionen Kinder in Armut - dafür müssen Bundes- und Landesregierung genügend Geld bereitstellen. Das Land hat 12 Mio. Euro in die Lernplattform ELLA versenkt, bis zu 20 Mio. Euro sind es für ihren Expo-Pavillon in Dubai. Sparorgien in den nächsten Haushaltsberatungen der Kommunen und des Landkreises sind Gift für den Konjunkturaufschwung. Dagegen sind Investitionen ins Gesundheits- und Bildungswesen, in mehr und dauerhaft besser bezahltes Personal und eine Ausbildungsoffensive der Motor für die Binnenkonjunktur. Persönliche Kontakte, Trost und Ermunterung von kleinen Kindern, Kranken und dementen Personen sind weder Freiwilligkeitsleistungen noch lassen sie sich durch digitale Apparate ersetzen – menschlicher Kontakt und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind gefragt.

Seit 2008 gibt es bei uns 550.000 Vermögensmillionäre mehr, in der Region Neckar-Alb wuchs ihre Zahl um 60 Prozent. Die reichsten 45 Haushalte besitzen so viel Vermögen wie die unteren 21 Millionen Haushalte zusammen. 591 Milliarden Euro haben Deutsche vor dem Fiskus in Ausland verschoben und unserem Wirtschaftskreislauf entzogen. Deshalb fordern Verdi und die Linke zur Bewältigung der Krise eine einmalige Millionärsabgabe und eine jährlich zu zahlende Vermögenssteuer für einen starken Sozialstaat.