Migräne bei Tübinger SPD-lern - Champagner-Laune bei Merkel: Sie kann weitermachen wie bisher. Seehofer jubelt: Weil der Vertrag keine Steuererhöhungen für Millionäre und ab 2015 keine neue Schulden vorsieht, ist er „sehr wirtschaftsfreundlich“ (ARD, 29.11.13). Leider hat Andrea Nahles (SPD) die Bafög-Erhöhung „vergessen“, leider auch Maßnahmen gegen die Kinderarmut. Leider wird die gesellschaftspolitische „Mütterrente“ aus Sozialkassen, nicht aus Steuern bezahlt. Flächendeckend wird der miese Mindestlohn von 8,50 Euro erst in vier Jahren. Bis dahin frisst ihn die Inflation. Leider zahlt die nächste Generation die Investitionen. Für alle Versprechen gilt ohnehin der Vorbehalt „guter Konjunktur“. Laut Gabriel hat die SPD ihre Forderungen zu „90 Prozent“ durchgesetzt. Zu Recht haben die Jusos diesen Schmusekurs mit einem Nein quittiert.

Verschwiegen wird der geplante Angriff auf Kommunalhaushalte durch das neue „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen EU und USA, das CDU und SPD durchsetzen wollen. Er beseitigt alle „Investitionshemmnisse“ für die Gewinninteressen der Großkonzerne bei Umwelt (Fracking), beim Verbraucherschutz (Gen-Food aus den USA), Mindestlöhnen, Aufträgen bei Wasser, Strom und Gas. 2015/16 laufen dafür in den Kommunen die Konzessionen aus. Scharf protestiert der Bayrische Städtetag gegen dieses Absicht: „Die Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, die Kommunen stehen ebenso draußen vor der Tür wie die europäische Bürgerschaft.“ Dieser neoliberale „Politikwechsel“ klaut Europas Jugend die Zukunft!