Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Mietpreisstopp statt Mieterhöhungsspiegel

Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen und die möchten wir nicht anerkennen. Weil immer nur die neu vermieteten Wohnungen erfasst werden und nicht die Durchschnittsmieten in der Stadt, treibt der Mietspiegel die Preiserhöhungen am Markt weiter mit voran.

Die Erhöhungen hier liegen durchnittlich bei 2,2 % pro Jahr – also deutlich über dem allgemeinen Preisindex. Wir erkennen an, dass Ausreißer nach oben durch den Mietspiegel erschwert werden und wir erkennen aus, dass die Anwendungsfreundlichkeit verbessert wurde. – Aber der Mietspiegel wird erst dann zu einem wirksamen Vergleichs- und Regulierungsinstrument, wenn alle Vermieteten Wohnungen berücksichtigt werden, nur das entspräche einer  tatsächlich durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete.  Für die neuen Kolleginnen und Kollegen  im Gemeinderat möchte ich an den interfraktionellen Antrag unserer Resolution an die Bundesregierung  vom Mai 2018 erinnern. Da haben Linke, SPD, AL/Grüne und Markus Vogt die dringende Korrektur dieses Paragraphen gefordert. Der Erfassungszeitraum aller Mieten muss auf mindestens 10 Jahre erweitert werden. Mit 19 Ja, 1 Enthaltung und  9 Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen.

Wie waren uns einig, dass nur ein deutlich größerer Zeitraum die Mietpreise entzerren kann. Tübingen gehört mit Freiburg nach München und Stuttgart zu den teuersten Städten. Da braucht es einen Deckel. Das heißt einen Mechanismus Mietpreisstopp. Grüne und Linke im Bundestag sind dafür. Leider hat die Große Koalition nicht auf die Tübinger Resolution gehört. Auch in Tübingen sind Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen. In der Konsequenz finden nicht nur Geringverdiener*innen sondern auch Familien mit mittlerem Einkommen keinen bezahlbaren Wohnraum. Wohnen ist Menschenrecht. Für  Miete und Nebenkosten geben immer mehr Menschen bis 50% des aus. Deshalb kritisieren wir den im Mietspiegel eingebauten Erhöhungsmechanismus. Deshalb können wir dieser Vorlage heute nicht zustimmen.