Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz reicht nicht aus. Auch die Qualität muss stimmen. Die Rahmenbedingungen in den Tübinger Kitas verschlechtern sich zunehmend. Die Anzahl der Kinder wird erhöht und das bei gleichem Personal. Die Kürzung der Verfügungszeiten ist immer noch nicht zurückgenommen. Durch die Verkürzung von neun Stunden pro Woche auf 7,5 Stunden wurden fast zehn Erzieherinnenstellen zur damaligen Haushaltskonsolidierung eingespart und somit macht immer noch weniger Personal die gleiche Arbeit.

Schon jetzt werden Anteile aus den Verfügungszeiten dazu benutzt die unzureichende Krankheits- und Vertreterinnensituation aufzufangen. Das bedeutet eine Verschlechterung der pädagogischen Arbeit mit Kindern. Dieses Spar- und Streichpaket wird auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kinder ausgetragen. Jetzt muss die verbesserte Einnahmesituation der Kommunen genutzt werden, um dies nicht nur rückgängig zu machen, sondern zu verbessern!

Durch diese Verschlechterungen und die geringe Bezahlung der Erzieherinnen ergreifen immer weniger junge Menschen diesen Beruf. In vielen Kommunen gibt es jetzt schon einen Mangel an Fachkräften. Deshalb reicht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht aus, sondern es geht um qualifizierte Bildungseinrichtungen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Nur so kann sicher gestellt werden, dass ausreichend Personal gewonnen werden kann. Deshalb fordert die Linke die Verfügungszeiten wieder auf 9,75 Stunden zu erhöhen, zusätzlich die Leitungsfreistellung zu gewährleisten und eine Erhöhung des Personalaufschlags von acht auf 15 Prozent zur Kompensation des Personalausfalls infolge von Fortbildungen und Krankheit.

Aber es geht noch schlimmer. Seit 2009 gibt es eine Interkommunale Einkaufskooperation der Städte Reutlingen, Tübingen, Metzingen, Rottenburg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Landratsämter Reutlingen und Tübingen. Dazu gehört auch die Vergabe der Postdienstleistungen, wie hier die Briefsendungen. Dieser Vertrag soll nun bis Ende 2014 mit der Firma s-mail verlängert werden. Das lehnen wir ab! Bei s-mail gelten keine Tarifverträge und die Bildung eines Betriebsrats wird aktiv behindert. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Hier soll auf Kosten von Beschäftigten gespart werden.

Hätten wir kein so ein halbherziges Tariftreuegesetz der neuen Landesregierung, wäre solch eine Vergabe gar nicht mehr möglich!