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Nachrichten aus dem Kreisverband


Wilhelm Bayer, Ortsbeirat Derendingen und Gemeinderatskandidat

Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

Da ist es wieder – pünktlich zum Wahlkampf – das Totschlagargument, dass Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien. Und Herr Gugel gibt gleich noch eins drauf: der Linken fehlten die Ideen, wie ihre Forderungen zu finanzieren seien.

Herr Gugel hätte sich vielleicht die Mühe machen können, ins Programm der Linken zu schauen. Da steht, woher das Geld kommen kann, nämlich durch eine angemessene Beteiligung der Superreichen am Gemeinwohl. Wenn ein Konzern wie BASF 35 Milliarden Euro an Aktionäre ausschütten kann, so scheint es mir mehr als angemessen, dass davon ein etwas größerer Anteil an die Gesellschaft zurück gegeben wird, in deren Mitte dieser Gewinn produziert wurde. Ganz zu schweigen von Google & Co, die hier nur profitieren, aber keinen Cent Steuern zahlen.

Im Übrigen sind die Vorwürfe zu den Kommunalfinanzen einfach nicht wahr. Richtig ist, dass die Fraktion der Linken zum letzten Haushalt Sparvorschläge in Höhe von fast 1,3 Millionen Euro gemacht hat. Die Vorschläge wurden abgelehnt, das Beispiel macht aber deutlich, dass es selbst unter den jetzigen Bedingungen Entscheidungsspielräume gibt, und dass die Fraktionen des Gemeinderats diese unterschiedlich nutzen wollen und können.

Hören Sie bitte endlich mit dem pseudo-staatstragenden Getue auf, wenn es um Finanzierbarkeit geht. Streiten wir über den Sinn einer Forderung. Wenn Sie wirklich gut finden, Geld für Bildung, Bus und Bahn auszugeben, werden wir auch Wege der Finanzierung finden.

Wilhelm Bayer, Ortsbeirat Derendingen und Gemeinderatskandidat