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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Mehr für Pflegekräfte statt neue Atombomber

Anlässlich des Tags des Arbeit am 1. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel:
„Die Pflegekräfte und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten zur Zeit Übermenschliches. Aber sie sind weder ausreichend mit adäquater Schutzausrüstung ausgestattet noch sind sie entsprechend gut entlohnt. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht die Bundesregierung allerdings die Finanzierung in schäbiger Art und Weise auf die Krankenkassen und damit auch einseitig auf die Beschäftigten abzuschieben. Die Kosten von schätzungsweise 1 Milliarde Euro muss die Bundesregierung finanzieren. Geld ist genug da: das Verteidigungsministerium plant alleine für neue atomwaffenfähige Kampfbomber schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro ein. Dieses Geld könnte besser angelegt werden in ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem.

Darüber hinaus bedarf es einer dauerhaften sofortigen Gehaltserhöhung in systemrelevanten Niedriglohnberufen: Die erhöhte Gesundheitsgefahr, die extreme Arbeitsbelastung durch personelle Unterbesetzung und die bisher zu niedrige Entlohnung, z.B. in der Pflege und im Einzelhandel, muss durch eine sofortige Zulage in Höhe von monatlich 500 Euro ausgeglichen werden. Die Regierung muss außerdem erklären, dass eine flächendeckende Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in den betroffenen Branchen im öffentlichen Interesse geboten ist.

Für Beschäftigte in der Pflege, müssen bundesweite und verbindliche Regeln zum Schutz ihrer Gesundheit geschaffen werden. Die dafür nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten müssen endlich in ausreichender Menge durch den Staat zur Verfügung gestellt werden. Immer noch erkranken viel zu viele Pflegebedürftige und Pflegekräfte aufgrund unzureichender Schutzausrüstung.“