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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Birgit Hoberg

Birgit Hoberg, Stadträtin der Linken

Mehr als nur Applaus

Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht.

Denn der freie Austausch und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Gemeinderäte sind massiv eingeschränkt. Wir fordern für Ratssitzungen deshalb größere Räume, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Andere Verwaltungen in der Region bekommen das gut hin. Es war ja auch möglich, dass die Aufsichtsräte der GWG, der Tübinger Altenhilfe samt Oberbürgermeister zusammen im Casino tagen.

„Applaus zahlt keine Miete“, „Löhne zum Leben“ und „Gesunde Arbeit“ – das sind Botschaften der Beschäftigten in der Tarifrunde im Öffentlichem Dienst, die wir als linke Gemeinderatsfraktion voll unterstützen. Der Bund und die kommunalen Arbeitgeber haben einen kurz laufenden Tarifvertrag abgelehnt, der eine Überbrückung der Corona-Zeit bis nächstes Jahr ermöglicht hätte. Unser Respekt gilt daher allen Beschäftigten, die sich an Warnstreiks beteiligten und weiter lautstark bei Streiks dabei sind.

Seit Beginn der „Corona-Krise“ halten die Kolleginnen und Kollegen den Laden am Laufen. Ob bei der Stadtreinigung und der Abfallwirtschaft, der Strom- und Wasserversorgung, in Kitas, im Altenheim, im Jobcenter- ihre Arbeit ist „systemrelevant“ und sie haben mehr als nur Applaus vom Balkon verdient. Die Forderungen von 4,8 Prozent Lohnerhöhung, aber mindestens 150 Euro, sind angemessen, angesichts dessen, dass der Bund für private Unternehmen aus den öffentlichen Kassen 130 Milliarden Euro zur Verfügung stellt! Die Lohnerhöhung wäre auch ein Mittel um dem Fachkräftemangel im Erziehungs- und Pflegebereich entgegen zu wirken.

Auch die Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West ist überfällig. Die öffentlichen Arbeitgeber haben eine besondere politische Verantwortung, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Demokratie zu stärken statt zu spalten. Wir fordern vom Bundesgesetzgeber deshalb Einschnitte und höhere Steuern bei Milliardären und Einkommensmillionären und für Konzerne, die an der Krise zusätzlich verdienen wie Amazon.