Das Regierungspräsidium Tübingen hat am Montag der Schülermitverwaltung (SMV) des Tübinger Kepler-Gymnasiums verboten, Vertreter der LINKEN und der Piratenpartei auf das Podium zu nehmen. “Dies ist ein massiver Eingriff in die demokratischen Grundrechte und eine durch nichts zu rechtfertigende Bevormundung der SMV”, erklärt Bernhard Strasdeit, Tübinger Landtagskandidat und Landesgeschäftsführer der LINKEN.” Die SMV habe sich um eine pluralistisch zusammengesetzte Veranstaltung bemüht und werde nun als Veranstalter faktisch abgesetzt.

Bernhard Strasdeit, der selbst im Kepler-Gymnasium das Abitur gemacht hat, fordert Kultusministerin Marion Schick auf, das Regierungspräsidium sofort zurückzupfeifen. Eine Partei wie die LINKE, die bei der Bundestagswahl 2009 von zwölf Prozent der Wähler unterstützt wurde, dürfe auch in Baden-Württemberg nicht diskriminiert werden.

DIE LINKE hatte die Baden-Württembergische Kultusministerin bereits am Samstag bei ihrem Bildungspolitischen Kongress in Stuttgart dazu aufgefordert, sich im Wahlkampf neutral zu verhalten. „Schick und Ministerpräsident Stefan Mappus fürchten den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit, wenn die LINKE bei den Wahlen Ende März die Fünf-Prozent-Hürde überspringt und in den Landtag einzieht“, kommentierte Marta Aparicio, die Spitzenkandidatin der Partei.  Demokratie fange in der Schule an, das gelte auch und gerade in Wahlkampfzeiten.

Aparicio verweist in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Illustrierten STERN: „Wann immer Stefan Mappus tagträumt, taucht eine Ziffer in seinen Gedanken auf: 4,99 Prozent. Dieses Ergebnis wünsche er sich, so verriet er unlängst Journalisten, für die Linkspartei bei der Landtagswahl im März in Deutsch-Südwest. Man kann den baden-württembergischen Ministerpräsidenten gut verstehen: Wenn die Linkspartei den Einzug in den Stuttgarter Landtag nicht packt, hat er die Machtverteidigung fast schon geschafft.“ (Stern, Ausgabe 25. 11. 2010).