Gabriels Tübinger Rede zeigt: Wer einen Regierungswechsel will, sollte nicht nur reden, sondern auch rechnen können. Ohne Die Linke gibt es für Rot-Grün in Stuttgart keine Mehrheit! Oder Gabriel will gar keinen Wechsel, weil große Teile der SPD die Schröder-Vergangenheit nicht bewältigt haben. Sie hängen immer noch der Agenda-2010-Politik an: Rentensenkung durch Riesters „Rente mit 67“, damit Maschmeyer, AWD und andere Versicherungskonzerne Milliarden an verunsicherten Rentnern verdienen und Schröders Biografie mit einer Mio. Euro subventionieren.

Hartz IV wurde nie zur „Förderung“ von Langzeitarbeitslosen erfunden, sondern um alle Beschäftigte für „Nehme jede Arbeit“ gefügig zu machen. Deutschland ist Exportweltmeister, weil es einen Niedriglohnsektor mit entrechteten Leiharbeitern hat, die trotz Vollzeitjob Hartz IV brauchen: Für 1,2 Mio. Beschäftigte elf Milliarden Euro aus Steuern als Lohnsubvention für Konzerne! Diese Teile der SPD wollen keinen Politikwechsel, sondern ein bessere CDU sein. Ohne die Rambo-Manier eines Mappus, mit einem bisschen „Volksabstimmung“, aber mit demselben Stuttgart-21-Milliarden-Deal für Immobilien- und Bauspekulanten. Deshalb verschleiern sie es als „regionales Bahnprojekt“.

Die S-21-Milliarden verhindern tausende Arbeitsplätze im ganzen Land für Investitionen in Umweltschutz, in Kitas und marode Schulen, in einen modernen Regionalverkehr für die Bürger. (Steuer-)Geld kann man nur einmal ausgeben, Herr Gabriel! Deshalb brauchen wir neue Prioritäten zugunsten der Bürger, der Kinder und der Umwelt, bezahlt aus Vermögens- und Finanztransaktionssteuer. Dafür steht Die Linke!