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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Gerlinde Strasdeit

Manipulation per BürgerAPP

Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren.

In einem Fall dient die App dazu, das funktionstüchtige Uhlandbad zu entsorgen, zum Schaden von ganz jungen und älteren Nutzer(inne)n gleichermaßen. Im zweiten Fall wird das eindeutige Mehrheitsergebnis gegen die Mühlstraßensperrung einfach uminterpretiert. Unter Missachtung der Grundrechenarten ist von halbe-halbe die Rede. Eine Mehrheit der aussterbenden Spezies der Alten habe gegen die angeblich schweigende Jugend, gegen den Fahrradverkehr und für Autos gestimmt. Das ist grober Blödsinn und unverschämt.

Auch als tägliche Radfahrerin, wie ich eine bin, kann man sehr wohl für weniger PKW-Verkehr in der Innenstadt sein und trotzdem dagegen, dass mehr Autos zukünftig die Weststadt und Lustnau belasten. Die Uhlandbadbeseitigung ist eine kommunale Todsünde. Und die Mühlstraßensperrung ist kein Verkehrskonzept und erst recht kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern grüner Murks.