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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

„Mainz ist überall“

Adolf Wagner vermisst spannende Themen im Wahlkampf. Er meint, über den Euro-Raum wäre alles gesagt. Wie ist es mit „Mainz ist überall“? Eine Landeshauptstadt wird abgehängt, weil massiver Personalabbau der letzten Jahre zu Krankheit, acht Mio. Überstunden und neun Mio. Stunden ausstehendem Urlaub führte. Die Bundesnetzagentur klagt über Stellwerkprobleme in ganz Deutschland.

Das DB-Chaos steht für profitorientierte Haushaltspolitik von CDU/FDP und deren Scheitern: Statt öffentlicher Dienstleister für die Bevölkerung zu sein, soll die DB für Schäuble jährlich 525 Mio. Euro Gewinn abwerfen. Das geht auf Kosten von Beschäftigten und Bahnkunden! Dank CDU und SPD verschlingt Stuttgart 21 Milliarden an Steuern und verschiebt den Ausbau von Personennah- und Güterverkehr auf St. Nimmerlein. Weil der IC Loreley täglich um 4:56 Uhr Tübingen mit Düsseldorf verbindet, wird die Station zum „Fernbahnhof“ und der Preis für alle 181 Züge werktags von 1,48 auf 6,43 Euro hochgepuscht. So plündert die DB den Landeshaushalt um 400.000 Euro jährlich.

Seit Jahren „spart“ die Bundesregierung auf Kosten der Kommunen und Länder Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Momentan fehlen 128 Mrd. Euro, weil „systemrelevante“ Banken gefüttert, über 500 Mio. Euro in Drohnenprojekte und 17 Mrd. Euro in Auslandseinsätze (seit 1992) umgelenkt wurden: Ein Finanz-Verschiebebahnhof auf Kosten der Beschäftigten, der Bahnfahrer und der nächsten Generation. Europäisch denken heißt: Wir brauchen keine Börsenbahn, sondern eine Bürgerbahn wie in der Schweiz!

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