Links wirkt: Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen beendet

Bereits im Jahr 2016 haben wir beantragt im Zuge der Zweckentfremdungssatzung auch die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzung zu verbieten:
Linke-Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

Leider wurde unser Antrag 2016 bei 6 Ja-Stimmen (SPD, Linke, StR Vogt) und 1 Stimmenthaltung (SPD) abgelehnt.

Im April 2018 beantragten wir erneut, die Zweckentfremdungssatzung um Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzung zu erweitern:
Ergänzung der Zweckentfremdungsverordnung um Ferienwohnungen

Leider wurde der Antrag erst knapp vier(!) Jahre später vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt. Und die Verwaltungsvorlage sah nur die Aufnahme von Ferienwohnungen in die Zweckentfremdungssatzung vor

Deshalb stellten wir ergänzend den Antrag, auch gewerbliche Nutzung in die Satzung aufzunehmen:
Linke-Ergänzungs-Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

Dies wurde leider bei 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung vom Gemeinderat abgelehnt.

Die Erweiterung der Satzung um Ferienwohnungen wurde nun, knapp sechs Jahre nach unserer ersten Antragstellung endlich beschlossen. Links wirkt!