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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gerlinde Strasdeit, LINKE-Stadträtin, Tübingen

Linke Stadträtin wehrt sich gegen Bespitzelung

Aus einem Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Februar geht hervor, dass in Tübingen nicht nur der langjährige Stadt- und Kreisrat Gerhard Bialas vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern auch die Stadträtin der LINKEN Gerlinde Strasdeit, Veranstaltungen des linken Kreisverbandes und 1. Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

In dem Schreiben des Landesamtes wird ausdrücklich auf die Moderation der 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahr 2010 auf dem Tübinger Marktplatz verwiesen. Bei dieser Veranstaltung moderierte für den Tübinger DGB-Arbeitskreis Gerlinde Strasdeit, die das Schreiben empört kommentiert:  "Ich empfinde die Dauerbeobachtung meiner Partei, meiner Gemeinderatsfraktion, meines gewerkschaftlichen Engagements und meiner Privatsphäre durch die Schlapphüte des Geheimdienstes als Bedrohung und als Beeinträchtigung meiner kommunalpolitischen und gewerkschaftlichen Arbeit".

Und weiter: "Warum wurde ich als Moderatorin der 1. Mai-Kundgebung des Jahres 2010 auf dem Tübinger Marktplatz beim Landesamt für Verfassungsschutz als sogenannte "Linksextremistin" aktenkundig? Bei der Kundgebung habe ich u.a. Andreas Keller (Vorstand der GEW) und den ersten Bürgermeister der Stadt Tübingen Herrn Lucke (SPD) als Redner angekündigt. Ich ersuche Herrn Gall, diese im Innenministerium gehüteten "Geheiminformationen" zu löschen.Es ist skandalös, dass eine Grün-SPD geführte Landesregierung dieses Spiel nicht endlich beendet. Die LINKE ist eine demokratische Partei, die ihre Ziele offen, mit demokratischen Mitteln und im Rahmen der Landesverfassung und des Grundgesetzes anstrebt.  Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem betrachten wir ausdrücklich als verfassungskonform. Wir Linke sehen uns als einzige Partei, die das Verfassungsprinzip "Sozialbindung des Eigentums" in der politischen Praxis ernst nimmt.Gerlinde Strasdeit weiter: "Ich frage Herrn Innenminister Gall: Warum wurde der Neujahrsempfang der LINKEN bis 2012 ausgespäht? Warum übersieht die gleiche Behörde des Innenministeriums jahrelang eine rechtsextreme und rassistische Mordbande? Warum antwortet Innenminister Gall  nicht auf eine schriftliche Anfrage des Landesvorstandes der Linken und lehnt jeden Gesprächskontakt über das Thema ab? Warum treiben es SPD und Grüne in der Landesregierung mit der Ausspähung der LINKEN schlimmer als CDU-regierte Bundesländer (Saarland, Berlin, Hessen)? Strasdeit abschließend: "Ich finde, wir müssen diesen massiven Verstoß gegen demokratische Regeln auf europäischer Ebene ansprechen: im Europäischen Parlament und anderen Institutionen der EU.

Berichte des Schwäbischen Tagblatts über die 1. Mai-Kundgebung 2010:

http://www.tagblatt.de/Home/bilder/bilder-lokales_costart,1_mmid,2861.html
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-1000-Leute-bei-Mai-Kundgebung-auf-dem-Marktplatz-_arid,99635.html

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