Nachrichten aus dem Kreisverband

Linke ruft auf zur Demo: „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“

Kreisvorstand

Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen ruft der Tübinger Kreisverband der Linken zur Teilnahme an der Kundgebung und Demo des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 8. November 2025 in Stuttgart auf. Das Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, von Kürzungen Betroffenen und Parteien. Die Linke und das Bündnis sehen die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen als eine akute Bedrohung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Demokratie.

„Der Brandbrief der Rathauschefs aus den 13 Flächenländern war notwendig, aber längst überfällig. Die Bürgermeister*innen haben endlich ausgesprochen, was schon lange klar war: Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss dieser auch dafür bezahlen“, kommentiert Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat, den offenen Brief, den die Rathauschefs der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz geschickt haben.

Katharina Poppei, Tübinger Landtagskandidatin für Die Linke erklärt weiter:

„Aber es muss noch viel mehr geschehen: Die kommunalen Altschulden müssen angegangen werden. Der Bund muss die kommunale Infrastruktur stärken und die Kommunen hinsichtlich ihrer Anstrengungen beim Klimaschutz stärker unterstützen. Es braucht mehr Geld für den kommunalen Wohnungsbau. Der Sozialstaat, der zum allergrößten Teil von den Kommunen getragen wird, darf nicht weiter abgebaut werden, denn das hilft nur den Rechten. Demokratie geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit.

Wir sagen: Es geht um ‚Lebensqualität für Alle, statt um Luxus für Wenige!‘ Es kann nicht sein, dass Kommunen um jeden Euro kämpfen müssen, und der Reichtum Einzelner gleichzeitig ins Unermessliche wächst. Eine Vermögenssteuer für Superreiche ist dringend geboten um die Kommunen zu entlasten. Kommt zur Demonstration am 8. November in Stuttgart!“

Die Demo „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ eines Bündnisses um die Gewerkschaft ver.di beginnt am Samstag, 08. November 2025 um 12 Uhr in der Lautenschlagerstraße beim Stuttgarter Hauptbahnhof.

Treffpunkt für die gemeinsame Hinfahrt mit dem Zug aus Tübingen ist vor dem Tübinger Hauptbahnhof um 10:30 Uhr.

Aufruf und weitere Informationen: https://www.kommunen-am-limit.de