Wir wollen, dass die Forderungen erfüllt werden, wir stellen uns hinter Pflegekräfte, Müllwerker, Verwaltungsleute und Erzieherinnen. Sie leisten wichtige Arbeit, da muss die Bezahlung stimmen.

Gerade der Beruf der Erzieherinnen muss attraktiver werden, damit auch weiterhin junge Leute Lust auf diese Ausbildung haben. Dafür braucht es mehr Personal und die vollen Verfügungszeiten, die in Tübingen eine Grüne- SPD-CDU-FDP Mehrheit im Minus 10 Prozent Projekt 2010 herunter gefahren hat. Deshalb wäre es auch notwendig, dass der Gemeinderat bei der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in den drei Ausbildungsjahren die Anrechnung auf den Personalschlüssel der Erzieherinnen wieder zurücknimmt.

Die SPD-Grüne Rathausspitze hat die Situation für die Erzieherinnen damit gezielt verschlechtert. Die hohe Arbeitsbelastung muss erträglicher gestaltet werden. Wir brauchen keine Sonntagsreden sondern Unterstützung der Erzieherinnen bei den täglichen hohen Anforderungen. Andere Städte können das auch, warum ist es nicht in der Bildungsstadt Tübingen möglich?

Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit 2000 ausgeglichen. Aber zumindest die Forderung mit einem Volumen von knapp sieben Prozent muss verwirklicht werden! Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent für die Beschäftigten.

Bund und Kommunen sollten der Tariferhöhung zustimmen. Seit dem Jahr 2000 sind die Lohneinkommen real – also unter Berücksichtigung der Preissteigerungen – gesunken. Die Gewinne hingegen sind explodiert. Alle, inklusive die Bundesregierung und ganz vorneweg Wirtschaftsminister Gabriel, sprechen davon, dass der private Konsum gestärkt werden muss. Nun, hier ist eine Gelegenheit, dafür was zu tun: Mehr Geld für die 2,1 Millionen Beschäftigen von Bund und Kommunen bringt einen deutlichen Schub für die inländische Nachfrage, die bislang vor sich hindümpelt. Das würde die Konjunktur stärken und Deutschland weniger abhängig von den Exporten machen. Und außerdem könnten so die deutschen Exportüberschüsse gemindert werden, die die Euro-Zone bis heute destabilisieren.

Der grüne Verhandlungsführer Salomon wettert für den kommnalen Arbeitgeberverband gegen den Sockelbetrag von 100 Euro und droht mit Privatisierungen. Diese Erpressung auf Kosten der Beschäftigten mit den niedrigsten Löhnen ist besonders ungeheuerlich. Wir solidarisieren uns mit den Warnstreikaktionen.