Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und zuständig für die Region Ulm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein NATO-Kommandozentrum in Ulm:

„Die Planungen zum Aufbau eines neuen Kommandozentrums der NATO in Ulm ist Teil einer massiven Aufrüstung und wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN und der Friedensbewegung stoßen. Denn das geplante sogenannte Joint Support and Enabling Command geht sogar über die NATO-Strukturen in der Vergangenheit hinaus.

Schon Ende vergangenen Jahres wurden in NATO-Kreisen die Hintergründe dieser Planung diskutiert: eine noch schnellere und noch massivere Verlegung von Truppen an die Westgrenze von Russland. Diese Aufrüstung ist Teil einer gefährlichen Frontstellung gegenüber Moskau, die zu einer Zuspitzung führen kann, wie wir sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt haben.

Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung! Frieden in Europa ist nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich. Dafür wird DIE LINKE gemeinsam mit der Friedensbewegung eintreten. Ulm darf kein Schaltzentrum der neuen NATO-Eskalationspolitik werden!“