Die Linke Rottenburg berichtet von ihrer Mitgliederversammlung.

Rottenburg. Breiten Raum nahm bei der Versammlung die Diskussion über die neueste Idee von Oberbürgermeister Stephan Neher ein, eine kommunale Wohnbaugesellschaft zu gründen. Handelt es sich dabei um reine Wahltaktik oder um eine verspätete Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik der Stadt? Denn erst vor Weihnachten hatte Rottenburgs Große Koalition aus CDU, SPD und Grünen den Antrag der Linken abgelehnt, eine Million Euro für den Wohnungsbau in den Haushalt einzustellen.

Seit Jahren tritt die Linke für preiswerte Mietwohnungen ein. Denn immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Mietpreisbindung heraus. Allein die Zahl der Personen mit Wohnberechtigungsschein ist in zwei Jahren um 20 Prozent auf 274 gestiegen.

"Diese Idee Nehers ist das Eingeständnis, dass private Investoren kläglich versagt haben, ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten anzubieten", betonte Stadtrat Emanuel Peter. Die CDU habe nur Häuslebauer, Investoren und Makler im Blick. Das ermögliche Rechtsextremen, bei der Wohnungssuche Personen mit Niedrig-Einkommen gegen Flüchtlinge auszuspielen.

"Jetzt müssen wir darauf achten, dass bei einem kommunalen Wohnbau-Unternehmen Menschen mit Wohnberechtigungsschein, Familien mit vielen Kindern und Studenten Priorität haben", sagte Norbert Kern. Alleinerziehende und Senioren mit kleiner Rente seien die Leidtragenden des Kahlschlags von CDU und FDP beim Wohnungsbau gewesen. Stadtrat Christian Hörburger ergänzte: "Preiswerter Wohnungsbau muss eingebettet sein in eine weitsichtige Stadtentwicklung mit guter Infrastruktur. Die bisherigen Vorschläge der Verwaltung sind jämmerliches Kleinklein, um Baulücken zu schließen. Da muss jemand Kompetentes von außen einen Gesamtentwurf machen, damit nicht jeder Teilort und die Kernstadt ihr eigenes Süppchen kochen."

Insgesamt zeigten sich die Anwesenden zufrieden, dass die Linke dieses Thema durchgesetzt habe. Dazu wird auch Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der Linken bei den Landtagswahlen, am 25. Februar im AWO-Heim (Morizplatz) sprechen. Bei den Wahlen für den Ortsvorstand wurden Isabelle Groschke, Hans-Jürgen Petersen und Emanuel Peter für die nächsten zwei Jahre gewählt.