Nachrichten aus dem Kreisverband

Linke für Regionalstadtbahn

Die Regionalstadtbahn wird von der Linken klar unterstützt: in der Regionalversammlung Neckar-Alb sowie in Kreistagen und in Gemeinderäten der Region. Über ein Jahr lang haben wir im Kreistag kritisiert, dass der grüne Landesverkehrsminister und der SPD-Finanzminister bereits bei der Finanzierung des Moduls1, dem Ausbau bestehender Strecken, die Landkreise ewig auf unwürdige Weise zappeln ließen. Tatsächlich bremsen die Grünen das Regionalprojekt am meisten, weil sie ständig fordern, die Kreise und Kommunen müssten langfristige Vorleistungen bei der Finanzierung erbringen. Das ist sehr unseriös bei einem Projekt, das nur mit Hilfe von Bund und Land planbar und finanzierbar ist. Unter Schröder-Fischer in Berlin wurde die Bahn einst so zerlegt, dass die Kommunen heute für die Bahnen kräftig mitzahlen müssen.

Wir haben trotzdem immer Ja gesagt zur RegioBahn. Allerdings sehen wir die übereilte Festlegung auf die Tübinger Innenstadtführung über die Neckarbrücke und durch die Mühlstraße kritisch. Da teilen wir die Auffassung von Boris Palmer. Warum werden alternative Vorschläge erst gar nicht geprüft? Die geplante Bürgerbeteiligung wird zur Farce, wenn Alternativen nicht zugelassen sind. Die vorliegende Studie klärt nicht darüber auf, dass die gesamte Neckarbrücke abgerissen werden muss und dass die meisten Stadtteile dabei benachteiligt werden.

Zweiter Punkt, auch da stimmt der TAGBLATT-Bericht zum BUND-Podium nicht: Wir wollen das Energieunternehmen ENBW sehr wohl erhalten, aber nicht als Kretschmanns Konzern am Finanzmarkt, der sich mit hohen Zahlungsforderungen den Atomausstieg vergolden will, sondern als Akteur der Energiewende und im Dienste einer Rekommunalisierung der gesamten Energiewirtschaft. Aber Konzerne darf man nicht mehr kritisieren, wenn sie Hochglanzbroschüren mit Ökowerbung herausbringen, selbst dann, wenn sie in der Realität das Gegenteil machen und obwohl sie der Bevölkerung gehören. So sind sie halt, die neuen Börsen-Ökos.