Nachrichten aus dem Kreisverband

Linke fordert mehr Sozialwohnungen

Die Linke berichtet von einem Abend über Wohnungspolitik mit dem Tübinger Landtagskandidaten Bernhard Strasdeit

"Zimmer, Küche - bezahlbar? Wohnen darf kein Luxus sein!" war das Motto, unter dem der Tübinger Landtagskandidat der Linken Bernhard Strasdeit ins Tübinger Bürgerheim geladen hatte. Er stellte fest: "Bei den bisherigen Wahlpodien waren alle Kandidaten für mehr sozialen Wohnungsbau, aber keine der anderen Parteien hat bisher im Landtag etwas dafür getan. Sowohl unter Schwarz-Gelb, als auch unter Grün-Rot wurden landeseigene Wohnungen privatisiert und die Zahl der Sozialwohnungen reduziert."

Zu Gast war Jan Bleckert vom Mietshäuser Syndikat, das zahlreiche selbstverwaltete Wohnprojekte in Tübingen berät und eine Alternative zum gewinnorientierten Wohnungsbau bietet. Er forderte, jegliche Spekulation zu verhindern und längere Bindungszeiten für sozialen Wohnungsbau einzuführen. Überdies berichtete er von aktuellen Plänen des Syndikats wie am Hechinger Eck.

Jens Rüggeberg, Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke, berichtete, dass die Zahl der Sozialwohnungen im Land und in Tübingen in den letzten Jahren gesunken ist und dass der Mieterbund mehr Sozialwohnungen fordert, um der ständig steigenden Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen in Groß- und Universitätsstädten gerecht zu werden.

Die vom Tübinger Gemeinderat gegen die Stimmen der Linken verabschiedete Erhöhung des Mietspiegels weise deutlich höhere Mieten aus und werde somit zum Mieterhöhungsspiegel. Rüggeberg kritisierte, dass das aktuelle Mietrecht zu steigenden Preisen fürs Wohnen beitrage. Anträge der Linksfraktion im Bundestag, dies zu ändern, wurden von anderen Fraktionen abgelehnt.

Bernhard Strasdeit erklärte, dass es ein Schwerpunkt der Arbeit einer zukünftigen Landtagsfraktion der Linken sein soll, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Linke will ein Wohnungsbauprogramm für bezahlbare Wohnungen: jährlich zusätzlich 50000 Wohnungen, davon mindestens 15000 Sozialwohnungen.

Landeseigene Grundstücke sollen nicht mehr zu Höchstpreisen verkauft, sondern in Erbpacht an dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnprojekte vergeben werden, die Sozialwohnungen bauen.