Nachrichten aus dem Kreisverband
Leserbrief zu Stratthaus
Angeblich hat Herr Stratthaus (CDU) die weltweite Finanzmarktkrise in Ergenzingen verständlich erklärt. Schuld sind Immobilienkredite und „Verbriefungen“ von faulen Krediten in den USA. Damit haben deutsche (Landes-)Banken heftig spekuliert. Doch den 5-Mrd.-Verlust des Stuttgarter Casinos LBBW zahlen nicht die Spekulanten, sondern wir Bürger mit unseren Steuern durch Kürzungen im Landes- und Kommunalhaushalt. Aber darüber spricht Herr Stratthaus nicht!
Dumpinglöhne, Hedgefonds und Steuergeschenke für Millionäre haben die Spekulationsblase ermöglicht. Die Milliarden der Albrecht-Brüder kommen nicht von deren Frühaufstehen, sondern werden den Beschäftigten abgepresst, um weltweit zu expandieren und zu spekulieren. Die Möwenpick-Parteien CDU und FDP bieten Konzernen Schützenhilfe, indem sie einen gesetzlichen Mindestlohn verhindern. 7 Mio. Beschäftigte arbeiten schon im Niedriglohnbereich. Wegen Löhnen von 4-6 Euro müssen jährlich 9,4 Mrd. Euro aus Steuergeldern an 1,4 Mio. „Aufstocker“ gezahlt werden. Die CDU nennt das Kombilohn, er treibt die Ausgaben der Sozialkassen hoch und zerstört den Binnenmarkt.
UNCTAD-Chefökonom Flassbeck warnt davor, dass deutsche Dumpinglöhne die Europäische Union spalten. Denn seit 2000 sind die Lohnstückkosten in Deutschland um 14 Prozent gesunken, während sie in Spanien, Italien usw. um bis zu 46 Prozent stiegen. Selbst der Bruttolohn ist bei uns erstmals seit 1949 gesunken und drückt damit auf die Löhne in anderen EU-Staaten. Um neue Börsenspekulationen (Griechenland) und eine „soziale und politische Krise“ (Stratthaus) zu vermeiden, ist die Vermögenssteuer für Millionäre das Gebot der Stunde!

