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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der Linken, Tübingen

Kuschelorgie bei Haushalsberatungen

Der Tübinger Haushalt ist ein Armutszeugnis. Trotz riesigen Mehreinnahmen wurden die Sozialkürzungen der letzten Jahre nur an wenigen Ecken, korrigiert. Für Erzieherinnen gelten weiter gekürzte Verfügungszeiten. Über die Hälfte der Reinigungskräfte bleiben in Niedrigtarife ausgelagert. Gerechte Bezahlung bei typischen Frauenarbeitsplätzen wird ausgeblendet.

Im Gemeinderat hätte es eine Möglichkeit gegeben, die überhöhte Grundsteuer auf das Niveau von Reutlingen abzusenken. Weil diese Steuer voll an die Mieter durchgereicht wird und dabei besonders Familien mit Kindern trifft, wäre das ein Beitrag gegen die Mietpreisexplosion in der Stadt. CDU und WUT ließen sich das Anliegen von den Grünen abschwatzen. Die SPD propagierte lautstark die Einführung eines gebührenfreien Kindergartenjahres, aber leider nur in der Mittwochspalte des Tagblatts. Wer hoffte, sie würde diese Forderung in die Haushaltsberatungen einbringen, wurde enttäuscht. Die Verhandlungsoberin der Grünen ließ eine Debatte darüber nicht aufkommen und die SPD kuschte weg, wie schon vor zwei Jahren in der Landesregierung.

Wir waren zu Kompromissen bereit und verhandelten mit. Aber selbst bei ein paar Euro mehr für die Öffnung eines Hallenbades über den Sommer zu Gunsten von Seniorinnen und Menschen mit Handicaps zeigte man die kalte Schulter. Auch die einjährige Übernahme von Azubis: Fehlanzeige. Die Applaus- und Kuschelorgie von CDU bis Piraten war peinlich. Das Ergebnis ist nicht sozial ausgewogen, deshalb stimmten wir diesmal gegen den Haushalt.

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