Nachrichten aus dem Kreisverband
Kundgebung zum rechtsextremen Terror auf dem Tübinger Holzmarkt
„Viel wachsamer“ werden, forderte auch Heike Hänsel die Kundgebungsteilnehmer auf. Die Bundestagsabgeordnete der Linken habe bis vor kurzem von dieser (angeblichen „Döner“-) Mordserie nichts gewusst. Was bislang herausgekommen sei, sei nur die „Spitze des Eisbergs“, vermutet sie. Hänsel machte eine „systematische Verharmlosung“ der rechten Gewalt aus. V-Leute würden finanziert, könnten sogar Verbrechen begehen.
Ein Skandal sei es auch, wenn Initiativen und Vereine, die gegen rechte Gewalt ankämpfen, erst eine Demokratie-Erklärung nach der so genannten Extremismusklausel unterschreiben müssten, so Hänsel. Wer sich nicht schriftlich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung auch für die Projekt-Partner einlasse, bekomme kein Geld. Hänsel: „Das sollten zuallererst staatliche Stellen unterschreiben.“ Hänsel forderte die Rücknahme der Extremistenklausel.