Die Gärtnerei „Guter Grund“ des Vereins für Sozialpsychiatrie durfte ich neulich besuchen. Dort im Ammertal finden Menschen mit psychischen Erkrankungen Halt und einen guten Arbeitsplatz. Sie schilderten, wie ihre Arbeit sie aufbaut und gesundheitlich stabilisiert. Kurz darauf gab es bei der KIT Jugendhilfe im Französischen Viertel Gelegenheit zum Austausch mit Fachleuten der sozialpädagogischen Familienhilfe. Sie unterstützen im Auftrag des Jugendamts Eltern und Kinder in schwierigen Situationen. Ende des Monats lädt die Lebenshilfe ein, ihr Angebot „Willkommen“ für zugewanderte Menschen mit Beeinträchtigungen kennenzulernen.

Solche Einblicke sind äußerst lehrreich. Der Paritätische organisiert sie regelmäßig unter dem Stichwort „Seitenwechsel“ für Kommunalpolitiker und Verwaltungsleute. Dieses Mal stehen 36 Angebote zur Wahl. Leider werden sie nur von wenigen Kreistagsmitgliedern genutzt. Dabei gehört die soziale Sicherung zu den wichtigsten Aufgaben des Kreises. Und die Gremien beschließen über Zuschüsse an eine Vielzahl von Sozial- und Kulturinitiativen.

Von dem Geld hängt oft ab, ob die Träger ihr Angebot aufrechterhalten können, ob sie ihre Arbeit einschränken oder aufgeben müssen. Derzeit berät der Kreistag über die Förderperiode für die nächsten drei Jahre. Die Kommunen sind klamm, alle Projekte werden geprüft. Als Linke werden wir keinen Kürzungen bei Angeboten zustimmen, die wir als unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und für ein besseres Leben besonders belasteter Menschen erachten.

Kürzungen drohen selbst bei Pflichtaufgaben des Kreises wie der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Doch soziale Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein Zuckerl, auf das man auch verzichten kann. Man kann die Kommunalfinanzen nicht auf dem Rücken der Schwächsten sanieren.

Viele Menschen bekommen Angst, wenn sie das Wort „Reform“ auch nur hören. Sie wissen längst, dass es ihnen an den Geldbeutel geht – ob bei höheren Zuzahlungen für Medikamente oder einem späteren Renteneintritt. Dabei stehen den angeblich ausufernden Sozialkosten beispiellose Rüstungsinvestitionen gegenüber und eine ebenso beispiellose Steigerung von Privatvermögen in den Händen weniger. Als Linke fordern wir von den Regierungsparteien in Bund und Land, die Vermögenssteuer wieder zu erheben und die Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer gerade für Hochvermögende zu schließen.

Renate Angstmann-Koch, im Kreistag für die Linke