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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe

„Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert. Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme des gesamten Landes zeigt auch, wie wenig akzeptiert die von der NATO gestützte und mit Milliarden Geldern finanzierte korrupte Zentralregierung im Land war. Das Konzept des sogenannten „nation building“ ist grandios gescheitert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich der heutigen Machtübergabe der Ghani-Regierung an die Taliban.

Hänsel weiter: „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte können nicht von außen herbeigebombt werden, das hat die engagierte Frauenrechtlerin und ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya immer wieder kritisiert. Malalai Joya war vielfach auf Einladung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und auch in Tübingen zu Gast. Dieser Kriegseinsatz, begonnen unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 in „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“, muss umfassend aufgearbeitet und Lehren daraus gezogen werden. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften ist ein weiterer Skandal: seit Juni behindert die Bundesregierung, trotz gegenteiliger Ankündigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die schnelle Ausreise afghanischer Ortskräfte durch bürokratische Hürden. Nun verzögert sie erneut eine schnelle Evakuierung durch zivile Charterflüge, wie sie bereits von anderen Regierungen durchgeführt werden, und will stattdessen erneut die Bundeswehr schicken. Dieses Hinhalten ist schlicht nur noch verantwortungslos.“