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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter, Kreisrat

Kreistagsfraktion

Kreistag fordert Schutzschirm für Kommunen

In der Kreistagssitzung am 27. Mai wurde der Resolutionsantrag der Tübinger Linken mit der Forderung nach einem Schutzschirm für Kommunen mit großer Mehrheit angenommen (mit den Stimmen aus Grüne, FWV, CDU, SPD, Linke, Partei)

Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg, die Landesregierung möge einen Schutzschirm für Kommunen und Landkreise aufstellen. Die zugesagte Soforthilfe des Landes kann nur ein erster Schritt sein, damit die Kommunen und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur wahrnehmen können. Da die Krise arme Bevölkerungsschichten wesentlich stärker trifft als Reiche, ist es wichtig, Kommunen und Landkreise in die Lage zu versetzen, Krankenhäuser, Jugend-, Alten- und Eingliederungshilfe zu stärken und in diesen Bereichen Material und Personal aufzustocken. Beschäftigte in Risikobereichen müssen für ihre Mehrbelastung finanziell aufgewertet werden. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende und Obdachlose müssen spezielle Hilfsprogramme entwickelt werden. Darüber hinaus kommt Kommunen und Landkreisen als größten öffentlichen Auftraggebern nach der Corona-Krise eine entscheidende Rolle beim Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft mit öffentlichen Konjunkturprogrammen zu. Dabei sollen regionale Wirtschaft und Handwerk zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden und so die Binnenkonjunktur stärken. Insgesamt setzt sich der Kreistag Tübingen für eine dauerhafte finanzielle und rechtliche Stärkung der Landkreise und Kommunen ein. Sie sind das Fundament für unsere Demokratie.

Begründung: Nach den vorsichtigen Mai-Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die Kommunen dieses Jahr etwa 13 Milliarden Euro allein an Gewerbesteuern verlieren und sich die Mindereinnahmen insgesamt in den nächsten Jahren weiter vergrößern. Es ist aller Voraussicht nach so, dass die aktuelle Krise wesentlich tiefer und länger dauern wird als die Finanzkrise 2008/09, weil sie global ist und alle Bereiche der Gesellschaft betrifft. In dieser Krise ist Solidarität das Gebot der Stunde, niemand darf verloren gehen und alle müssen entsprechend ihren Möglichkeiten zur Überwindung der Krise und zum Neubeginn beitragen. Deshalb lehnen wir ein gegeneinander Ausspielen der Bundesländer untereinander, von Menschen unterschiedlicher Altersgruppen oder Nationalitäten ab und setzen uns für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Bereichen ein. Die Krise hat Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit an den Tag gebracht. Es kommt deshalb darauf an, diese Fehlentwicklungen zu beseitigen und gleichzeitig für einen umfassenden Wiederaufbau unserer demokratisch verfassten Gesellschaft einzutreten. Dazu gehören umfassende Investitionen in die Zukunft, deren Hauptträger die Kommunen sind und die die Daseinsvorsorge der Menschen vor Ort stärken müssen. Dazu gehören auch der Klimaschutz und ein Ende des Raubbaus an der Natur als Grundlage unserer Lebensqualität. Dazu gehört die Sicherung demokratischer Grundrechte, der Arbeit der gewählten Vertreter sowie ein öffentliches Leben unter Beachtung des Gesundheitsschutzes.