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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Kreis-Haushalt 2021: Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

Eine von uns beantragte weitere Personalstelle für die völlig überlastete IT-Abteilung im Landratsamt wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Weitere soziale Akzente konnten wir mit interfraktionellen Anträgen zusammen mit SPD und Grünen setzen: im nächsten Jahr werden die Zuschüsse z.B. für das Asylzentrum, die Beratungsstelle von adis, für die Lebenshilfe und den Kreisjugendring erhöht, weiteres Personal für die Inklusion eingestellt und höhere Zuschüsse für Jobtickets und Fahrrad-Mobilität für die Beschäftigten im LRA. .

Leider fand die Bereitschaft, quer über die Fraktionen hinweg noch mehr soziale Verbesserungen in den Haushalt einzubringen, ausgerechnet bei unserem Antrag für ein 1,5 Mill €-Programm zur kommunalen Wohnraumförderung ein Ende, nur wenige Kreisrät*innen schlossen sich dem an. Angesichts des nicht nur in der Stadt Tübingen, sondern auch in den Kommunen im Landkreises großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum unverständlich.

Mit der von uns beantragten finanziellen Absicherung der Beratungsstelle von Plan B – „Integration statt Abschiebung“ blieben wir in diesem Jahr ebenfalls noch allein.

Weil mit dem Etat 2021 aber auch viele Mittel für den weiteren Ausbau des ÖPNV und nachhaltiger Mobilität, für Erweiterung und Neubau der Kreisberufsschulen beschlossen wurden, und viele soziale und kulturelle Beratungsstellen und Einrichtungen weiter unterstützt werden, sichert der Haushalt in diesem Jahr wichtige Grundlagen für den Erhalt und notwendigen weiteren Ausbau der kommunalen Infrastruktur und Daseinsfürsorge im Landkreis. Deshalb haben wir dem Haushalt zugestimmt.

Trotz absehbarer finanzieller Engpässe und harter Verteilungskämpfe in den nächsten Jahren konnten die Kommunen dieses Mal bei der Kreisumlage noch etwas entlastet werden. Wir haben deshalb auch nicht dem Versuch der Grünen zugestimmt, den Kommunen Gelder zu entziehen und in die Kreis-Rücklage zu stecken. Damit die Städte und Gemeinden nicht zu den größten Verlierern der Wirtschafts- und Corona-Krise werden, muss die Auseinandersetzung über die Finanzierung der klammen Haushalte in den Kommunen auf Landes- und Bundesebene weitergeführt werden, insbesondere auch in den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.