Die Ergebenheitsadressen von Haller-Haid (SPD) und OB Palmer (Grüne) offenbaren: Grün-Rot hatte nie einen Politikwechsel in Baden-Württemberg vor. Man ist froh, wenn man vom großen Kuchen der Macht kleine Krümel abbekommt. Andere Bundesländer haben Regierungspräsidien als Überbleibsel preußischer Obrigkeit längst abgeschafft.

Bei uns hat sie die CDU mit der Verwaltungsreform 2005 noch einmal gestärkt. Mit dieser Machtstruktur wurde die Basta-Politik von Mappus erst möglich. Denn Regierungspräsidien sind ein Kontroll- und Gängelungsorgan der Landesregierung. Indem sie drohen, Kommunalhaushalte nicht zu genehmigen, setzen sie Sozialkürzungen und immer neue Aufgaben ohne Finanzmittel durch. Statt jetzt über mehr und direkte Bürgerbeteiligung (Senkung des hohen Quorums bei Volksentscheiden) und demokratische Strukturen zu diskutieren, leiert Grün-Rot eine verquere Personaldebatte an.

Statt die Kommunen zu entschulden (Rettungsschirm), werden im Landeshaushalt Stellen gestrichen, werden bei Beamten (Polizei, Zoll, Steuern, Bildung) 130 Mio. gekürzt. Statt beim Kita-Ausbau endlich genügend Landesmittel bereitzustellen und das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt auch“) zu verwirklichen, setzen SPD und Grüne in den Kommunen Gebührenerhöhungen für Eltern und Dumpinglöhne für Tagesmütter durch. Hauptsache, die 10 Billionen Euro Privatvermögen werden nicht durch eine Vermögenssteuer gefährdet. Mit dieser reinen Landessteuer bräuchte Nils Schmid nicht der „Nullverschuldung“ hinterherjagen, sondern könnte problemlos die notwendigen Investitionen zahlen. Damit könnten wir die Kommunen als Basis unserer sozialen Demokratie retten!