Nachrichten aus dem Kreisverband

Kemmerichs Rücktritt überfällig – CDU und FDP haben antifaschistischen Konsens gebrochen!

Heike Hänsel MdB
MdB Heike HänselPressemitteilung

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) begrüßt den Rücktritt von Thomas Kemmerich als überfälligen Schritt: „Zu diesem skandalösen, bisher einzigartigen Vorgang hätte es nie kommen dürfen. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen mithilfe der Stimmen der Höcke-AFD ist erstmals in diesem Land der antifaschistische Konsens unter den bürgerlichen Parteien im Parlament gebrochen worden.

Anscheinend hat FDP-Chef Christian Lindner von Kemmerichs Plan gewusst und ihn gebilligt. Herr Lindner sollte die Konsequenzen ziehen und ebenfalls zurücktreten. Der Schaden für die Demokratie, den FDP und CDU angerichtet haben, kann leider auch durch Neuwahlen nicht wieder rückgängig gemacht werden. Wer in Zukunft FDP und CDU wählt, weiß, dass sie nicht davor zurückschrecken mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.“