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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Birgit Hoberg, Stadträtin der Tübinger Linken

Birgit Hoberg, Stadträtin der Tübinger Linken

Keine sozialen Kürzungen

Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von „to go“, aber das passt nicht zusammen.

Verschwendung ist auch, dass auf schlechtem Grund am Europaplatz ein teures Parkhaus errichtet wird. Da waren wir uns mit Fridays For Future einig. Ein Stellplatz kostet da rund 100.000 Euro. Preisgünstiges Car-Sharing, Park&Ride und ticketfreier Nahverkehr wären für viele Berufspendler nützlicher. Schüler*innen im Landkreis zahlen für die Öffis immer noch mehr als Chefärzte mit Jobticket. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.

Über 14 Millionen Euro für exzellente Radbrücken sind eine Fehlinvestition, wenn sie nicht kindgerecht, fußläufig und barrierefrei genutzt werden können. Der Neubau des städtischen Archivs fällt aus, ebenso eine Schulsporthalle und ein drittes Hallenbad. Die Verwaltung bewirbt lieber eine zerstörerische Innenstadtführung der Regionalstadtbahn, mit Neubau der Neckarbrücke und einem Nadelöhr durch die Mühlstraße. Alternativplanungen wurden zugesagt, aber bislang nicht vorgelegt. Nach OB Palmer sind die fetten Jahre vorbei. Es kommen die mageren Jahre. Mager für wen? Die Fraktion der Tübinger Linken wird sich bei den Haushaltsberatungen nicht an sozialen Kürzungen beteiligen.

Wir sagen Nein zu Sparrunden auf dem Rücken von Beschäftigten oder zu Lasten von sozialen und kulturellen Projekten. Wir begrüßen neue Investitionen in Kitas und Schulen. Und wir fordern den Erhalt des Uhlandbades. Tübingen soll bis 2030 klimaneutral werden. Das Ziel stimmt. Aber wir drängen darauf, dass alle Maßnahmen sozial flankiert werden.

Klimapolitik darf die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch größer machen sondern muss auch Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen einen Nutzen bringen. Konzerne wie Amazon, die in Rüstungsforschung involviert sind, die ein umweltfeindliches und ausbeuterisches Unternehmenskonzept verfolgen, soll nicht weiter der grüne Teppich ausgerollt werden. Rüstung und Kriege sind die schlimmsten Menschen- und Klimakiller. Deshalb beharren wir auf einer Zivilklausel für alle Forschungs- und Gewerbeansiedlungen.