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Nachrichten aus dem Kreisverband

Alexander Gonschior
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit

Keine Geheimräte

Der Selbstfindungsprozess der neuen günen Kreistagsfraktion führte bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreistag zu interfraktionellen Anträgen von Grünen, SPD, Linken und Partei. Das war ein Fortschritt. Zum gemeinsamen Antrag für die Senkung von familienfeindlichen Schülerfahrpreisen gab es nur ganz knapp keine Mehrheit. Der nächste Versuch in diese Richtung dürfte endlich auch bei CDU und FWV Aussicht auf Unterstützung haben.

Nun gibt es mit der grünen Fraktionsklausur allerdings einen Rückschritt: zukünftig sollen mehr politische Fragen im Kreistag in geheimen Abstimmungen entschieden werden. Diese Botschaft aus der Klausur der größten Kreistagsfraktion an die Öffentlichkeit ist dem Gremium nicht würdig. Man kann dem nur eine Absage erteilen. Wer von der Landkreisverwaltung immer wieder maximal mögliche Transparenz einfordert, kann politische Entscheidungen im Kreistag nicht zur geheimen Verschlusssache machen. Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, denkt mal ganz unöffentlich nochmal darüber nach: wir sind keine Geheimräte, sondern Kreisräte.